Kategorie: Deutschland

Eigentlich ist er ja Pfarrer, aber mangels geeigentem Personal muss er nun den Präsidenten einer verlogenen Republik geben.

Vielleicht ist er ja genau der Richtige für diesen Posten, denn wenn ein Prediger mehr Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten fordert (Spiegel Freitag, 31.01.2014), mehr Engagement bei der Sicherung von Transportwegen und Rohstoffen, dann ist das scheinbar in Ordnung. Der deutsche Michel reagiert da leider gar nicht mehr, erkennt die perfide Kriegspropaganda, vor dem Hintergrund von Brot und Spielen nicht!

Fakt ist aber: Ein Trauerspiel bahnt sich an!

Unweigerlich fällt mir der berühmte Spruch: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, ins Gedächtnis! Ja, der geneigte Leser/in weiß, dass dieses Zitat aus “Heines Nachtgedanken”, im Pariser Exil -von Rothschild finanziert- geschrieben wurde. Viele kennen auch den Ausspruch Heine’s: “Geld ist der Gott unserer Zeit und Rothschild sein Prophet auf Erden!” Da schließt sich dann auch wieder der Kreis, hin zum Pfaffen Gauck, der dem “Propheten des Geldes” wahre Frondienste leistet, bzw. schon leistete! Herr Gauck, Sie ekeln mich an, sagt Maria Lourdes!

Geheimakte Gauck

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die Nähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente.

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin. Wer wird denn wegen des millionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Liebe zum Großen Bruder den Bundespräsidenten. Als The Star Sprangled Banner ertönte, war es um ihn geschehen: ” . . .Und genau in diesem Moment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles verbindet. Obama schloss bei der US-Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlucken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: “Die “Chemie” zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsident, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR. . .”, berichtete die Bild-Zeitung gefühlig.

Ende Juni gab der Bundespräsident dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA-Affäre.

Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aussage herum. Auf Snowden angesprochen, bat er – nach zwei Wochen ausufernder Berichterstattung! – um “noch mehr Informationen” und psalmodierte “Sympathie (…), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen” und es einen gebe, “der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen”. “Für puren Verrat” indes, so die Keule im Anschluss, “habe ich kein Verständnis”.

“Verrat” – wenn es um die Aufdeckung von Geheimdienstbespitzelung geht? Kann so einer formulieren, der selbst “gefangen in der DDR” gewesen war und damals als “Bürgerrechtler” gegen die Schlapphüte gekämpft hat? Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch Joachim Gauck – Der richtige Mann? vorgelegt haben.

Blessing war Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine politische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

Das Autorenduo erinnert daran, dass auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei.

Kein Wunder: Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es musste zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und gelöscht werden musste. Der Grund: Gauck war ausgerastet und hatte dem Interviewer angedroht: “Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am liebsten eine knallen.”

Bodo H. Hauser resümierte den Recherchestand seiner Redaktion: “Joachim Gauck hat durch sein Verhalten selbst dazu beigetragen, dass man auch seine Vergangenheit aufarbeitet. (…) Joachim Gauck hat über mehrere Stunden unkontrolliert seine eigene [Stasi-]Akte eingesehen. Trotz seiner, schon vor dieser Sendung heute abgegebenen Erklärungen beantwortet er nicht die Frage, warum er alleine und unkontrolliert Einsicht nahm.”

Hatte Gauck als “Herr über alle Akten” seine eigene frisiert?

In seinen Erinnerungen verteidigt sich der Angegriffene: “Völlig unstrittig war, dass die Stasi kein Verhandlungspartner war. (…) Für mich stand eindeutig fest, dass sich ein Kontakt zur Stasi nur legitimieren ließ, wenn es um die Klärung konkreter Fragen etwa nach Verhaftungen ging.”

Und an anderer Stelle: “Man wollte wissen, was denn dran sei an dem Gerücht, Gauck sei ein IM? (. . .) Ich war zwar bereits als Abgeordneter der Volkskammer überprüft worden, aber Geiger [Gaucks «Dienststellenleiter»] machte sich dennoch auf den Weg nach Rostock, um mit Tatsachen aufwarten zu können. Er sah die noch versiegelte Originalakte ein und meldete nach Bonn, dass definitiv keine Anwerbung stattgefunden habe. Es gab nicht einmal einen IM-Vorlauf.”

Warum musste Gauck 1991 seinen Dienststellenleiter nach Rostock schicken, um ihn seine Akte einsehen zu lassen? Und warum betonte er, dass diese zu jenem Zeitpunkt “noch versiegelt” war? Er hatte die Akte doch längst selbst entsiegelt und am 2. und 3. August 1990 mehrere Stunden allein mit seinen persönlichen Stasi-Unterlagen zugebracht, wie in der erwähnten ZDF-Sendung durch Zeugen und Dokumente belegt worden war…

Schwer belastet wird Gauck durch Peter-Michael Diestel, den letzten Innenminister der DDR in der Regierung von Lothar de Maizière. Im Jahr 2000 schrieb er: “Den Begriff Täter oder Opfer gibt es nach dem StasiUnterlagengesetz nicht. Aber Gauck ist in klassischer Weise – und diesen Begriff gibt es im Gesetz – ein Begünstigter durch die Staatssicherheit. Er hat das seltene Privileg genossen, dass er mit Unterstützung eines Stasi-Anwalts, des allseits bekannten Anwalts Wolfgang Schnur, seine Kinder in den Westen reisen lassen konnte. Herr Gauck “durfte erleben, dass seine Kinder, nachdem sie mit Unterstützung der Stasi ausreisen durften, auch wieder einreisen konnten. Vergleichbares gibt es nur selten.”

Gauck widersprach heftig, es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, beide Seiten bemühten Zeugen und eidesstattliche Erklärungen. Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen resümierte Die Welt: “Einer lügt. Schnur (einschließlich sieben weiterer Zeugen) oder Gauck (einschließlich Vater und Söhnen).”

Schließlich entschied das Landgericht Rostock am 22. September 2000. Gemäß Antrag der Anwälte von Diestel wird die einstweilige Verfügung vom 9.6.2000 aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag [der Gauck-Anwälte] zurückgewiesen.
Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: “Wegen dieser – im Widerspruch zu den Angaben des Verfügungsklägers [Gauck] stehenden Angaben des Wolfgang Schnur – hat sich die Kammer nicht die erforderliche Gewissheit verschaffen können, dass der Verfügungskläger [Gauck] in der Ausreiseangelegenheit seiner Kinder nicht von dem damaligen Rechtsanwalt Schnur unterstützt worden ist und insoweit kein Mandat erteilt hatte. (…) Der Verfügungskläger [Gauck] hat gegen den Verfügungsbeklagten [Diestel] (…) keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei “Begünstigter” i.S.d. Stasi-Unterlagengesetzes.”

Gauck nahm das Urteil nicht ohne Widerspruch hin. Er klagte erneut beim Landesgericht und Oberlandesgericht Rostock. Zu einem neuerlichen Urteil kam es indes nicht, da Diestel eine außergerichtliche Einigung initiierte, was Gauck nach seinen eigenen Worten “voll zufriedenstellte”. Doch seine Genugtuung kann nur die Maske von Galgenhumor sein: Mit dem Verzicht auf eine weitere juristische Klärung hat Gauck das oben zitierte Urteil des Landgerichtes Rostock rechtskräftig werden lassen. Er darf seither “im Sinne des Stasi Unterlagengesetzes” gerichtsfest als ein “durch die Staatssicherheit Begünstigter” bezeichnet werden.

Schwer wiegt auch das Protokoll, das Stasi-Hauptmann Manfred Terpe über ein Gespräch mit Gauck am 11. August 1988 erstellt hat. Wie oben zitiert, behauptet Gauck, dass sich für ihn “ein Kontakt zur Stasi nur legitimieren ließ, wenn es um die Klärung konkreter Fragen etwa nach Verhaftungen ging”.

Im Gespräch mit Terpe ging es aber nicht um konkrete Fragen, sondern um sehr Grundsätzliches. Auszüge:

“Gauck äußerte, dass er ihm bekannte Übersiedlungsersuchende durch mehrmalige Gespräche beeinflussen will, in der DDR zu bleiben.”

“Gauck wurde seitens des MfS gedankt für seine Initiativen für seine langfristige gute Zusammenarbeit mit den entsprechenden staatlichen Stellen in Vorbereitung und Durchführung des Kirchentages.”

“Gauck glaubt aber auch, dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird.”

“Gauck wurde mitgeteilt, dass der beantragten Einreise seiner in die BRD übergesiedelten Kinder zugestimmt wird.”

Eine ähnliche Darstellung findet sich in der eidesstattlichen Erklärung Manfred Manteuffels, die in dem von ihm und Blessing verfassten Buch ebenfalls erstmals dokumentiert ist (vgl. S .29). Von den darin behaupteten Stasi-Vergünstigungen Gaucks zieht die ostdeutsche Autorin Daniela Dahn einen Vergleich zu den geldwerten Vorteilen, wegen derer Gaucks Vorgänger Christian Wulff
als Bundespräsident zurücktreten musste: “Sollte das stimmen, würde das schwerer wiegen als die Übernachtungen bei Filmproduzenten [Wulff bei Maschmeyer].”

In Kenntnis strafrechtlicher Folgen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erkläre ich, Manfred Manteufel, Rostock, folgendes an Eides statt;

“. . . Aus der Zeit meiner Tätigkeit im Referat für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock und zum Teil beim Rat des Bezirkes Rostock ist mir erinnerlich, daß der damalige Pastor Joachim Gauck zahlreiche Begünstigungen* vor allem durch die Einflußnahme des Ministeriums für Staatssicherheit, erfuhr, die in sonstigen vergleichbaren Angelegenheiten nicht üblich war. So erfolgte z.B. eine Rücksprache beim Staatssekretariat für Kirchenfragen mit dem MfS, um die Sperte zur Besuchsreise des Herrn Gauck in die BRD aufzuheben. Nach Konsultation mit mir wurde dieser Bitte entsprochen. Herr Joachim Gauck ist danach mehrmals in die Bundesrepublik ausgereist. Auf Wunsch von Herrn Joachim Gauck nach Rücksprachfe mit ihm wurde ein Gespräch mit Vertretern des MfS organisiert.

*Darüber hinaus wurde Herrn Joachim Gauck auf dessen persönlichen Wunsch Hilfe beim Aufstellen eines Wohnwagens als Gemeindezentrum in Rostock-Ewershagen zuteil und durch die Fürsprache wurde er betr. Einfuhr eines VW-Transporters über Genex unterstützt. Zudem wurden mehrere Gespräche mit Lehrern und dem Schulleiter der Tochter von Herrn Joachim Gauck geführt um dessen Bitte bezüglich einer Gleichbehandiung zu entsprechen, obwohl es dafür keine begründete Veranlassung gab.
Selbstverständlich wurde Herr Joachim Gauck in Vorbereitung des Kirchentages durch Versorgung mit Papier, Druckkapazitat, durch Hilfe bei der Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Plätze und der Kongreßhalle in Rostock unterstützt. . . “
Rostock, den 0Î .0 8.2000

Blessing und Manteuffel resümieren:
“Warum ist Herr Gauck nicht in der Lage, sich offen und ehrlich zu seiner Biografie zu bekennen? Wo liegt das Problem, zu sagen: Ja, auch ich habe Kontakte zum MfS gehabt und im Sinne der Kirche und auch zum ‘ eigenen Vorteil genutzt? Es würde ihn menschlich verständlicher machen. (…) Gauck kann nichts zugeben, es würde seine Lebensphilosophie zerstören. Es würde es ihm unmöglich machen, gnadenlos und unnachsichtig mit der DDR abzurechnen, um seine Karriere im jetzigen System abzusichern. Er könnte seine Rachefeldzüge gegen Menschen, die weniger als er mit den Sicherheitsorganen zu tun hatten, nicht weiterführen.”

Geheimakte Gauck

Quelle: compact-magazin

Literaturhinweise:

Joachim Gauck – Der richtige Mann? Am 23. März 2012 wurde der ostdeutsche Ex-Pfarrer Joachim Gauck als elfter Bundespräsident vereidigt. Wenige Wochen zuvor war sein Vorgänger Christian Wulff von einer Phalanx höchst tugendhafter bundesdeutscher Medien aus dem Amt gejagt worden. Von den meisten Vertretern eben dieser Medienhäuser wird uns nun Joachim Gauck als charismatischer Bürgerrechtler, diplomatisch versierter Versöhner, erfolgreicher Stasi-Jäger und moralisch integrer Verfechter der Freiheit präsentiert. Klaus Blessing und Manfred Manteufel melden an dieser Einschätzung deutliche Zweifel an. Unter Zuhilfenahme von Zitaten, Dokumenten und Zeitzeugen thematisieren sie neben anderem Gaucks fragwürdiges Verhältnis zum Faschismus, seine problematischen Äußerungen zur deutsch-polnischen Grenze wie auch seinen strittigen Umgang mit der eigenen Biographie. Es stellt sich die Frage: Ist der Neue der rechte Mann im Amt? hier weiter

Herr Gauck – Denken Sie auch an das Leid unserer Großmütter? Gauck bekundet Putin “tiefe Trauer und Scham” In einem Brief an Präsident Putin gedenkt Bundespräsident Gauck der Opfer des NS-Regimes in der Sowjetunion. Die Erinnerung “an das Leid, das Deutsche Russen angetan haben”, müsse wachgehalten werden. Herr Gauck, Sie ekeln mich an, darf ich Sie dran erinnern was uns angetan wurde?! Sie sind eine Schande für die deutschen Kriegsopfer! hier weiter

Gauck fordert Bundeswehr-Kitas weltweit! Das Kind strammer Nazis, beide Eltern frühe NSDAP-Mitglieder, im Sozialismus ein überzeugter Anti-Kommunist, im Alter ein opportunistischer neoliberaler Rechter? Wir wissen es nicht, es sieht aber ganz so aus…Jedenfalls findet er den Neoliberalismus gut, wie er kürzlich öffentlich verkündete! hier weiter!

Herr Bundespräsident Gauck, so sieht Ihr gelobter Kapitalismus aus! Wo immer Gauck in die Bütt steigt, ist Freiheit sein Thema. Die Freiheit, welche der Bundespräsident meint ist aber überschaubar, vor allem ist die Freiheit von Wirtschaft und Politik gemeint. Das kann man in Gaucks Rede, anlässlich des 60zigsten Jahrestages des Walter-Eucken-Institutes (gilt als einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft und Begründer des Ordoliberalismus) nachlesen. hier weiter

Jetzt geht’s los! Vielerorts kommt es zu Demonstrationen, Aufständen, Bürgerkriegen. Doch was kann jeder Einzelne von uns tun, um mit einer Welt Schritt zu halten, die sich immer rascher verändert? Sind die Machthaber der Erde denn nicht schon viel zu mächtig und die Überwachungsstrukturen zu flächendeckend, als dass man noch irgendetwas ausrichten könnte? hier weiter

Explosive Brandherde: Immer wenn in der Geschichte eine schwere Wirtschaftskrise, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall zusammen kamen, hat es blutige Bürgerkriege und ethnische Säuberungen gegeben. Die Geschichte wiederholt sich. Was können Sie tun, um sich und Ihre Familie noch rechtzeitig zu schützen? hier weiter

Deutsche Opfer – Alliierte Täter 1945 – Der renommierte Autor, emer. Professor der Universität der Bundeswehr München, hat alliierte Verbrechen an Deutschen im Osten wie im Westen untersucht und zusammengetragen. Das Ergebnis ist eine wahre Schreckensbilanz: Terrorbombardements gegen deutsche Zivilisten, Vertreibung, Massenvergewaltigung, Nachkriegs-KZs, Hungerterror gegen Kriegsgefangene, Zwangseinsatz beim Minenräumen, Terror der Tito-Partisanen. hier weiter

Die Rothschilds – Unglaublich, aber wahr: Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Die Familie Rothschild kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Lange konnten sie sich in behaglicher Sicherheit wiegen, denn die Geheimhaltung stand seit jeher im Mittelpunkt ihrer Strategie. Doch nun fliegt ihr Schwindel auf, die Mauer des Schweigens beginnt zu bröckeln, immer mehr Menschen wachen auf und erkennen die wahren Drahtzieher hinter den Kulissen des Weltgeschehens! hier weiter

Der dritte Weltkrieg – Ein dritter Weltkrieg scheint unausweichlich und wird auch den deutschsprachigen Raum treffen – die wichtigsten Prophezeiungen zur Jahrtausendwende und ihre Bedeutung für die Menschheit. hier weiter

viaWenn der Wind sich dreht – Die Geheimakte Gauck « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft.

Die USA verlieren den Nimbus einer Weltmacht. In kurzer Folge konnte die US-Regierung ihre geopolitischen Interessen an mehreren Schauplätzen nicht mehr durchsetzen und musste – mehr oder weniger ungeordnet – den Rückzug antreten. Die nächste Schlappe droht im Jemen. In den USA selbst wächst die Kritik an einer einfallslos-monolithischen Politik-Doktrin.

Der Abstieg der USA als Weltmacht nahm seinen Anfang in Syrien: US-Präsident Barack Obama, von seiner Natur ohnehin eher ein Zauderer, musste den schon geplanten Militärschlag abblasen. Das Militär hatte ihm die Gefolgschaft verweigert, an der Spitze der Generalität gab es eine veritable Meuterei. Das hoch verschuldete Land konnte den Krieg nicht so finanzieren, wie die Amerikaner das gewohnt waren: Mit schnellem Erfolg und möglichst wenigen eigenen Verlusten.

Aus Frustration über das erzwungene Zurückstecken in Syrien suchten sich die treibenden Kräfte hinter der Regierung – Geschäftemacher, Geheimdienste und die Rüstungsindustrie – ein neues Ziel: Viele Spin-Doctores in Washington gaben Russland die Schuld an dem Syrien-Debakel. Sie konnten es nicht verwinden, dass ausgerechnet Wladimir Putin als Stimme der Vernunft im Nahen Osten agierte und gleichzeitig seine eigene Interessens-Sphäre schützen konnte. Eine derartige Rolle als militärischer Dominanz und moralischer Überlegenheit betrachteten die Amerikaner bis dato als ihre Domäne.

Doch auch der neue Kalte Krieg gegen Russland ist für die Amerikaner alles andere als ein Selbstläufer: Zwar gelang es den Hardlinern, die EU in Sanktionen zu zwingen. Doch die Allianz ist brüchig. Die baltischen Staaten und Polen sind die stärksten Befürworter einer Aufrüstung im Osten, weil sie sich Finanzhilfe über die Rüstungsschiene erhoffen. Sie brauchen eine Konjunktur-Belebung, weil in den kommenden Jahren die legendären EU-Förderprogramme auslaufen, die jedem neuen Mitgliedsland für eine gewisse Zeit gewährt werden.

Der Rest der EU-Regierungen ist mittlerweile mehrheitlich gegen die fortgesetzte Konfrontation mit Russland. Die von Russland eingeleiteten Gegen-Sanktionen treffen alle EU-Staaten schwer: Italien, Griechenland, Spanien, die Slowakei, Österreich oder Ungarn können mit ihren Exporten nirgendwohin ausweichen. Die EU ist mit dem Management der Krise überfordert: Sie kann wegen der strukturellen Euro-Probleme keine weiteren Füllhörner öffnen, um die Einnahmeverluste der Staaten zu kompensieren. Mit Federica Mogherini ist zudem eine überraschend resolute Italienerin EU-Außenbeauftragte, die ihr Amt viel deutlicher in Abstimmung mit der Regierung in Rom ausübt als dies von der blassen Britin Lady Ashton der Fall war: Eine Britin mit der EU-Außenpolitik zu beauftragen ist etwa so sinnvoll wie einen Veganer zum Chef eines Schlachthofs zu machen.

Die schwerste Niederlage mussten die Amerikaner jedoch in ihrem Kräftemessen mit China hinnehmen: Angeführt von den sonst stets loyalen Briten sind die Verbündeten reihenweise ins Lager von Peking übergelaufen, als China die Idee von der Gründung einer Entwicklungsbank (AIIB) lancierten. Sogar Australien und Südkorea scherten sich nicht um die Droh- und Verunglimpfungskampagne der Regierung in Washington. Der ehemalige Finanzminister und Harvard-Präsident Larry Summers stellt den Bruch der Verbündeten mit der bis zu diesem Zeitpunkt unstrittigen Finanz-Hegemonie der USA in der Welt in eine Reihe mit historischen Wendepunkten wie der Konferenz von Bretton Woods. Die amerikanischen Eliten, insbesondere an den Universitäten, sind traditionell Freigeister, die sich wenig um die offizielle Linie der Regierung scheren. Sie nehmen sich das Recht der freien Rede in vollem Umfang heraus, eine Tugend, die Amerika überhaupt erst zu einer unangefochtenen Großmacht hat werden lassen.

Die Kritik aus den USA wird vor allem wegen der offensichtlichen wirtschaftlichen Doppelzüngigkeit lauter: Summers schrieb, dass die USA als Weltmacht nicht glaubwürdig seien, weil es der Regierung nicht gelungen sei, die Kluft zwischen Arm und Reich im eigenen Land zu schließen. Die offizielle PR verfängt nicht mehr: Heute ist es schon fast ökonomischer Mainstream, dass das propagierte Job-Wunder in den USA eine reine Chuzpe ist. Die vielen neuen Jobs, die geschaffen werden, sind in Billig-Segmenten in den Dienstleistungsbereichen, wie etwa der Gastronomie. Wegen des niedrigen Ölpreises wurden in den vergangenen Wochen tausende gutbezahlte Arbeiter aus der Energie-Branche entlassen. Ihre Kaufkraft fehlt der amerikanischen Wirtschaft und schwächt die Konsumenten-Großmacht.

Doch auch die Aushöhlung der Bürgerrechte – das traditionell zweite starke Standbein der amerikanischen Demokratie und bisher das Lebenselexier der Zivilgesellschaft – führt zu immer offenerem Widerspruch mit einer hermetischen politischen Elite: Deborah Pearlstein hat auf die groteske Situation hingewiesen, dass die US-Außenpolitik wegen ihres Fundaments in den Anti-Terror-Kriegen zu einer präsidialen One-Man-Show geworden ist. Gene Healy vom renommierten Cato-Institut geht sogar so weit zu sagen, dass die US-Präsidenten im Grunde nichts anderes sind als global agierende War-Lords, und zwar unabhängig von der Partei, die sie an die Spitze gebracht haben.

Ein weitere empfindlicher Rückschlag der US-Außenpolitik zeichnet sich im Jemen ab: Von der europäischen Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt, schlittern die Amerikaner als Verbündeter von Saudi-Arabien in das nächste Desaster. Das renommierte Foreign Policy Magazine analysiert die Lage in ungewohnt trockener Weise: Die US-Regierung unterstützt die Saudis mit Waffen, Geheimdiensten und Technologie und läuft Gefahr, in einen unberechenbaren Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gezogen zu werden. Über den Ausgang dieser Auseinandersetzung hat die Washington Post keinen Zweifel: Der Jemen werde „zum Vietnam“ der Saudis werden, zitiert das Blatt einen Nahost-Experten. Wenn aber die Saudis in der Region weiter geschwächt werden, trifft es auch die USA. Sie agieren ohne Alternativen oder gar Perspektiven.

Im Jemen sieht man, warum die US-Dominanz in der Welt zu Ende geht – zumindest wenn man unter Dominanz die erfolgreiche Gängelung von Marionetten-Regierungen versteht: Der „Krieg gegen den Terror“ taugt nicht mehr als immerwährende Kriegserklärung. Die Houthis sind Gegner von Al Quaida, und es wird nicht einmal den skrupellosen Propagandisten gelingen, ein direktes Eingreifen von US-Soldaten im Jemen mit diesem Krieg gegen den „Terror“ zu erklären. Schon gegen den Islamischen Staat (IS) zieht das Argument nicht mehr. Ironischerweise kämpfen sowohl die Rebellen im Jemen als auch der IS mit Waffen der Amerikaner gegen die US-Verbündeten, weil es die Amerikaner verabsäumt hatten, für den Nahen Osten einen Masterplan zu entwickeln.

Im Jemen wiederholt sich darüber hinaus ein Muster, das schon den Ukraine-Konflikt für die US-Ambitionen zu einer aussichtslosen Sache gemacht hat: Die territoriale Integrität existierender Staaten ist das eine. Doch dagegen steht das von den UN garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Bei der deutschen Wiedervereinigung und in Jugoslawien haben die USA und die Nato noch genau für dieses Recht gekämpft. Damals war von der territorialen Integrität der DDR oder Jugoslawiens keine Rede.

Im Jemen wird offensichtlich, wie inkonsequent die US-Außenpolitik ist: Die Luftangriffe Saudi-Arabiens gegen den Jemen haben weder die USA noch die EU als Verletzung der territorialen Integrität eines Nachbarstaats angeprangert. Sie haben sich genauso verhalten, wie sie es den Russen in der Ukraine vorwerfen: Ein Nachbar schützt seine Einflusssphäre. Im Fall des Donbass und der Krim heißt das „Aggression“. Die Aktionen der Saudis – einer die Menschen- und Bürgerrechte qua Verfassung nicht akzeptierende Feudal-Theokratie – wird dagegen von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Würde die westliche „Wertegemeinschaft“ nicht mit zweierlei Maß messen, hätten die USA und EU über Saudi-Arabien Sanktionen verhängen müssen. Stattdessen liefern europäische und amerikanische Rüstungs-Unternehmen weiter Waffen nach Riad. Diese Waffen werden nun eingesetzt, um im Jemen eine humanitäre Katastrophe zu verschärfen, wie Hilfsorganisationen, auf die keiner hören will, beklagen. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chameini, spricht gar von einem Völkermord.

Die Vormachtstellung der USA in der Welt ist nicht deswegen im Schwinden, weil autoritäre Regime wie jenes der Kommunisten von China oder von Oligarchen beherrschte Systeme wie jenes in Russland bessere Gesellschaftsmodelle anzubieten hätten. Die Schwäche Amerikas in der Welt rührt von der Preisgabe der eigenen moralischen Standards. Selbst wenn die moralische Überlegenheit in den vergangenen Jahrzehnten oft nur eine Projektion unterdrückter Völker gewesen ist: Toleranz, Offenheit und die Möglichkeit, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, waren für die meisten Länder der Welt der Marken-Kern eines Amerika, das man als Verbündeten allen anderen Knechtschafts-Verhältnissen vorgezogen hat.

Summers‘ Kritik der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit trifft die amerikanische Großmacht-Identität daher ebenso im Mark wie die Kritik von Pearlstein und Healy an der von der amerikanischen Verfassung nicht gedeckten Dauer-Kriegserklärung an jeden beliebigen „Feind“.

Mit der anstehenden Präsidentschaftswahl werden sich sowohl Hillary Clinton als auch Jeb Bush als die vermutlich aussichtsreichsten Kandidaten der zwei Lager vor allem mit der innenpolitischen Misere auseinandersetzen müssen. Das offizielle Video von Hillary Clinton, mit dem sie ihre Kandidatur bekanntgab, zeigt die Richtung an – die Kandidaten kündigt an, sie wolle gegen die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft kämpfen (Video am Anfang des Artikels). Rand Paul, der in vielen Punkten die „System-Frage“ radikaler stellt als seine Mitbewerber, wird nur als Außenseiter reüssieren können. Immerhin werden seine Positionen den Diskurs beleben.

Sowohl Clinton als auch Bush sind allerdings dynastische Kandidaten. Sie werden alle finanziellen Mittel im „old style“ einsetzen, um die Fiktion der Weltmacht aufrechtzuerhalten. Langfristig werden sie sich schon wegen der Schulden-Last, den die kommenden Generationen der Amerikaner schultern müssen, nach der Decke strecken. Die Grenzen der US-Außenpolitik werden in einer multipolaren Welt immer enger werden. Wie die Abkoppelung der Verbündeten im Fall der AIIB zeigt, ist wegen der bevorstehenden wirtschaftlichen Verwerfungen jeder sich selbst der Nächste. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Das werden auch die Geheimdienste und Lobbyisten zu spüren bekommen, die heute als heimliche Herrscher die Macht in Washington usurpiert haben.

Der globale Verteilungskampf wird den USA den Nimbus rauben, von dem sie bis jetzt weltweit ungebrochen profitiert haben. Amerika hat allerdings im Unterschied zu anderen Staaten den großen Vorteil einer freien und kreativen Zivilgesellschaft. Es gibt Anzeichen, dass sich diese Gesellschaft neu formiert, wie der italienische Occupy-Wall-Street-Kenner Franco Beradi analysiert hat.

Kampflos werden die Eliten aus dem Bush- oder Clinton-Clan das Feld allerdings nicht räumen. Sie werden alles versuchen, die Maschine am Laufen zu halten. Doch sie stehen einer wachsenden Zahl an Menschen gegenüber – in Amerika und in der Welt – die nichts mehr zu verlieren haben. Der Wandel könnte blutig werden und lange dauern. Aufzuhalten ist er nicht.

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