Kategorie: Deutschland

Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor einem „heißen Krieg“ mit Russland. Das Mitglied der Atlantik-Brücke sprach sich dafür aus, dass der Westen mehr Verständnis für die russische Politik haben müsse. Doch in der deutschen Politik haben eben andere Kräfte das Sagen.

Von Marco Maier

Gegenüber der „Bild“ zeigte sich Altkanzler Helmut Schmidt wieder einmal als Ex-Politiker, der trotz seiner Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke ein gewisses Verständnis für die Lage Russlands besitzt. Er weist darauf hin, dass der Westen seine Russland-Politik ändern müsse, andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird.“

Schmidts Ansicht nach gälten die großen Sorgen Putins nicht Ländern wie der Ukraine, Polen oder den baltischen Staaten, sondern vielmehr Staaten wie China, Pakistan und den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der 1990er Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“

Es zeigt sich, dass einige deutsche Ex-Politiker im Alter jene Vernunft erlangen, die sie in ihrer aktiven Zeit – wohl aus politischen Gründen hinsichtlich des Besatzungsstatuts – vermissen ließen. Diese Anbiederung an die US-Politik, die auch heute noch stattfindet, verhindert eine eigenständige politische Linie. Gerade deshalb ist die Kriegsgefahr heute so groß wie schon seit sehr langer Zeit nicht mehr. Dies hat Helmut Schmidt erkannt.

viaUkraine-Krise: Helmut Schmidt befürchtet einen “heißen Krieg” mit Russland | Contra Magazin.

Da wird unsere Angela aber traurig sein, dass sie von ihren dicken Feunden der US-ReGIERung getadelt wird. Das McCain offensichtlich einen Realitätsverlust erlitten hat, ist inzwischen allseits bekannt.

Das Börsenmagazin Smart Investor sprach für seine März-Ausgabe mit Václav Klaus, früherer Präsident der Tschechischen Republik, über den Ukraine-Konflikt, die PEGIDA-Demonstrationen und Mario Draghis Anleihenkäufe in Billionenhöhe.

Smart Investor: Herr Klaus, im Gegensatz zu vielen prominenten Persönlichkeiten, wie z.B. Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut in seiner gestrigen Rede [dieses Gespräch fand am 27. Januar 2015 statt], gelten Sie als vehementer Kritiker des Projekts »EU«. Warum?

Klaus: Das Hauptargument von Prof. Sinn und vielen anderen ist, dass die EU ihrer Ansicht nach ein Friedensprojekt ist. Ich bin aber der Meinung, dass die EU mit Frieden nichts zu tun hat. Ganz im Gegenteil, die beschleunigte, künstliche und grenzenlose Gleichmachung von ungleichen Ländern kann sogar auf Un-Frieden hinauslaufen. Europa sollte wirklich ein Friedenskontinent bleiben, aber bitte ohne EU.

Smart Investor: Von Krieg in Europa kann ja nun wirklich keine Rede sein…

Klaus: Die EU per se steht natürlich nicht für Unfrieden, das wollte ich nicht sagen. Aber die Beschleunigung der Integration hat unzweifelhaft neue Konflikte mitgebracht, und das sehen wir in Europa heute. Die Situation hier ist besonders nach der Gründung der EU viel schlimmer als vor 20 Jahren. Das ist für mich ganz offensichtlich. Wir sehen die Demonstrationen in verschiedenen Ländern des europäischen Südens, und das bezeichne ich schon als Konflikt.

Smart Investor: Übertreiben Sie da nicht ein bisschen?

Klaus: Schauen Sie, beim ersten Staatsbesuch nach dem Krieg eines deutschen Kanzlers in Griechenland waren zu seinem Schutz sieben Polizisten notwendig. Als zuletzt Angela Merkel Athen besuchte, waren es 7000 Polizisten. Das ist schon eine kleine Armee. Und die EU soll ein Friedensprojekt sein?

Smart Investor: Kommen wir zum Ukraine-Konflikt. Da sprechen die EU-Länder mit mehr oder weniger einer Sprache – und man hat sich eindeutig gegen Russland positioniert. Sie haben sich viel mit dieser Thematik beschäftigt. Was ist Ihre Meinung dazu?

Klaus: Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass die Sanktionen gegen Russland richtig sind. Die Sanktionen sind aber das Ergebnis einer Interpretation dieses Konflikts. Und wenn wir diese Interpretation nicht annehmen, dann müssen wir gegen die Sanktionen sein. Das ist meine Position. Ich bin nicht der Meinung, dass Russland den Konflikt in der Ukraine verursacht hat. Das ist nicht meine Interpretation der Dinge, und deshalb kann ich diese Sanktionen definitiv nicht gut heißen. Und ich muss hinzufügen: Ich bin kein Freund von Putin.

Smart Investor: Also sehen Sie in der Annexion bzw. Sezession der Krim keine Verletzung des Völkerrechts?

Klaus: Auf jeden Fall würde ich das so sehen, wenn es gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung geschehen wäre. Aber genau das ist ja nicht der Fall. Die dortigen Einwohner haben sich in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen.

viaVáclav Klaus zum Ukraine-Konflikt: »Ich habe Angst« – Kopp Online.

“(…) Ich denke, der Westen muss die Initiative ergreifen. Und der Westen muss erklären, dass er nicht länger versuchen wird, die Ukraine in ein westliches Bollwerk zu verwandeln, sondern in einen neutralen Pufferstaat mit Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Das bedeutet, die NATO-Erweiterung muss vom Tisch, die EU-Erweiterung muss vom Tisch, und Schluss mit der Demokratieförderung, wenn diese darauf abzielt, dass pro-westliche Führer in Kiew die Kontrolle übernehmen.“

Professor John J. Mearsheimer lehrt Politikwissenschaften an der University of Chicago

Für das Transkript des Interviews bitte auf „mehr“ klicken.

Weltnetz.TV: Mr. Mearsheimer, im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, Russlands aggressive Haltung sei maßgeblich an der Ukraine-Krise schuld. In Ihrem Artikel in der US-Zeitschrift Foreign Affairs benennen Sie aber die USA und ihre europäischen Verbündeten als Hauptschuldige. Warum?

John Mearsheimer: Meiner Ansicht nach liefern die Beweise keinen Anlass zur Annahme, dass Putin diese Krise angefangen hat. Hauptursache der Krise ist die Tatsache, dass der Westen die Ukraine aus Russlands Einflussgebiet herausschälen und dem Westen angliedern wollte. Das bedeutete: NATO-Osterweiterung und Einbindung der Ukraine, EU-Osterweiterung und Einbindung der Ukraine, und die Förderung der Demokratie in Kiew, was nichts anderes bedeutete, als prowestliche oder pro-amerikanische Führer in Kiew an die Macht zu bringen. Vom russischen Standpunkt aus ist das inakzeptabel. Die Ukraine ist ein Territorium von vitaler strategischer Bedeutung für Russland. Und Russland wird nicht zulassen, dass es Teil des Westens wird.

Weltnetz.TV: Ich komme noch auf diese Frage zurück. Wir haben gesehen, dass der Westen den Putsch in der Ukraine initiiert hat mit der Finanzierung pro-westlicher Persönlichkeiten und Organisationen. Welche Interessen verfolgen die USA mit der Unterstützung dieses Regime Change?

John Mearsheimer:  Es steht nicht fest, dass die Vereinigten Staaten den Putsch initiiert haben. Ich denke, sie haben ihn unterstützt. Wir haben derzeit nicht genug Beweise, um die Urheberschaft der USA aufzuzeigen. Und vermutlich werden wir das am Ende auch nicht können. Die USA haben versucht einen pro-westlichen und anti-russischen ukrainischen Führer an die Macht zu bringen. Und Janukowitsch, der vor dem Putsch Präsident war, war pro-russisch und dem Westen gegenüber nicht sehr freundlich. Der Westen wollte ihn sehnlichst loswerden und ein pro-westlicheres Regime installieren. Das ist genau das, was nach dem Putsch vom 22. Februar passiert ist,

Weltnetz.TV:  Welche Interessen sind durch das Agieren der NATO-Mächte bedroht?

John Mearsheimer: Russlands Interessen sind bedroht, weil es ein ureigenes Interesse daran hat, dass die Ukraine entweder neutral oder mit ihm verbündet ist. Die Russen können nicht hinnehmen, dass ihr unmittelbarer Nachbar zur NATO gehört. Genauso wenig würden die USA einen Nachbarn akzeptieren, der im Kalten Krieg mit der Sowjetunion verbündet war oder in einem künftigen Szenario verbündet wäre mit dem mächtigen China. Großmächte sind sehr wachsam gegenüber ihrer Nachbarschaft. Sie wollen keine Länder vor ihrer Haustür, die mit fernen Großmächten verbündet sind oder enge Freunde werden können.

Weltnetz.TV:  Was würde Ihrer Ansicht nach passieren, wenn die USA und die EU-Länder die Ukraine direkt militärisch unterstützen würden?

John Mearsheimer:  Wir reden hier von einer Bewaffnung der Ukrainer. Es gibt keine Diskussion über einen Kampfeinsatz der USA oder der Westeuropäer in der Ukraine. Wir reden von der Bewaffnung der Ukrainer. Wenn das geschieht wäre es eine Katastrophe, denn die Russen würden im Gegenzug eskalieren. Die Krise, der Krieg in der Ukraine würde angefacht werden und eskalieren, mehr Menschen würden sterben und die Beziehung zwischen dem Westen und Russland würde sich verschlimmern. Die Bewaffnung der Ukrainer würde eine schlechte Situation nicht verbessern, sondern verschlimmern.

Weltnetz.TV:  Inwiefern müssten die beteiligten Großmächte ihren politischen Kurs ändern, um die Krise zu beenden?

John Mearsheimer: Ich denke, der Westen muss die Initiative ergreifen. Und der Westen muss erklären, dass er nicht länger versuchen wird, die Ukraine in ein westliches Bollwerk zu verwandeln, sondern in einen neutralen Pufferstaat mit Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Das bedeutet, die NATO-Erweiterung muss vom Tisch, die EU-Erweiterung muss vom Tisch, und Schluss mit der Demokratieförderung, wenn diese darauf abzielt, dass pro-westliche Führer in Kiew die Kontrolle übernehmen.

Weltnetz.TV:  Mr. Mearsheimer, vielen Dank für dieses Gespräch!

John Mearsheimer: Gern geschehen

viaUkraine-Konflikt: Der Westen eskaliert.

Es bedarf nicht mehr als simpler Mathematik um zu verstehen, weshalb die Söldner von Academi (früher Blackwater) in der Ukraine fleißig mitmischen. Eigentümer Monsanto hat mit dem fruchtbaren Schwarzerdeboden eigene Pläne, denen die Rebellen im Osten eben im Weg stehen. Zwei und Zwei macht eben Vier.

Von Marco Maier

CIANicht nur die Oligarchen der Ukraine halten sich ihre eigenen Privatarmeen um ihre Interessen durchzusetzen. Auch der Agrarmulti Monsanto, der vor allem wegen seiner Geschäftspraktiken und dem Fokus auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Fadenkreuz von Umweltschützern, Menschenrechtsorganisationen und Gentech-Kritikern steht, hat seine eigene Privatarmee. Dabei handelt es sich um die Söldnertruppe von Academi, die noch zu Zeiten des Irakkriegs unter dem Namen Blackwater wegen Kriegsverbrechen in die Schlagzeilen geriet.

Wozu braucht ein Konzern denn eine Privatarmee? Diese Frage werden sich so manche Menschen stellen. Betrachtet man sich das Geschäftsmodell des Multis, wird jedoch schnell deutlich, dass so eine schwer bewaffnete Truppe durchaus sinnvoll ist. Immerhin setzt sich der Konzern in vielen Ländern oftmals gegen die Interessen der lokalen Bevölkerung durch und reißt sich einen landwirtschaftlich nutzbaren Boden nach dem anderen unter den Nagel. Nur um dort noch mehr gentechnisch veränderte Pflanzen auszusetzen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Umstand, dass viele ehemalige Mitarbeiter von CIA und den US-Streitkräften nun für den privaten Söldnerdienst arbeiten. Ziel eigener Abteilungen ist es, diverse Nichtregierungsorganisationen zu infiltrieren und auszuspionieren. Insbesondere jene, die sich sehr kritisch gegenüber Monsanto verhalten. Mit den Ergebnissen der Spionageaktionen will man diese Organisationen und deren Frontleute diskreditieren. Allein dafür soll Monsanto jährlich über 100.000 Dollar ausgeben.

Im Hinblick auf die Pläne Monsantos in der Ukraine wird deutlich, weshalb dort die Academi-Söldner aktiv sind: sie sollen für ein schnelleres Ende des Konflikts zwischen Kiew (welches Monsanto unterstützt) und den Rebellen sorgen. Je schneller dies gelingt, umso eher kann sich Monsanto riesige Agrarflächen günstig unter den Nagel reißen. Ein potentielles Milliardengeschäft, für das auch Investitionen in Millionenhöhe in Form von Söldnern getätigt werden.

viaBlackwater/Academi: Monsantos Privatarmee und die Ukraine | Contra-Magazin.

Am 27. Februar titelte eine von den Medien und der Öffentlichkeit weitgehend ignorierte Meldung der Nachrichtenagentur Reuters »Chinesischer Diplomat fordert Westen auf, die russischen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Ukraine ernst zu nehmen«. Qu Xing, der chinesische Botschafter in Belgien (Brüssel ist ja praktisch die heimliche Hauptstadt der Europäischen Union) erklärte, der Westen sei die »eigentliche Ursache und der Kern« des Ukraine-Konflikts. Der »Westen sollte seine Nullsummen-Mentalität ablegen und die realen Sicherheitsbedenken Russlands ernst nehmen«.

Mit dem Begriff »reale Sicherheitsbedenken« bezieht er sich offenkundig auf die NATO-Osterweiterung bis direkt an die russische Grenze und auf die Einkreisung Russlands durch amerikanische Militärstützpunkte, die im speziellen Fall eines der strategisch wichtigsten Nachbarländer Russlands, die Ukraine, betrifft.

Der chinesische Diplomat sagt mit anderen Worten: Anstatt einer konstruktiven Weiterentwicklung im Rahmen einer Herangehensweise, bei der sich keine der nuklearen Supermächte auf Kosten der anderen einen Vorteil verschafft und so die Welt als Ganze einen positiven Schritt nach vorne macht, verfolgt der Westen gegenüber Russland eine Nullsummen-Taktik. Dies kann man nur als scharfe Kritik an Barack Obama und der gesamten Pro-Obama- und Anti-Putin-Führungsriege der EU bewerten.

Zugleich handelt es sich um eine unausgesprochene Zurückweisung der von Obama vielfach wiederholten Behauptung, die USA seien die »einzige unverzichtbare Nation« weltweit, also das Land mit der einzigartigen Sonderstellung, auf das es letztlich in jeder Hinsicht ankomme. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Obama jede andere Nation – und sicherlich Russland – für »entbehrlich« hält.

Dies ist nicht einfach nur eine Beleidigung, es ist eine Provokation und beschwört praktisch eine Auseinandersetzung hervor. Und zu welchem Zweck das alles? Wer soll hier atomar zerschlagen werden? Diese Kritik des aggressiven Nationalisten Obama wurde zwar nicht von der Führungsspitze Chinas geäußert, aber sie wäre nicht erfolgt, wenn sie nicht von der chinesischen Führung abgesegnet worden wäre.

Damit macht China Obama eindeutig klar: Hör damit auf – und zwar in Wort und Tat. Indirekt gibt China Obama auch unmissverständlich zu verstehen, auch China steht nicht zur Disposition und die gesamte Geisteshaltung, die Obama verkörpert, sei nicht nur kaltschnäuzig und beleidigend, sondern gefährlich.

Ähnlich wie schon sein Vorgänger George W. Bush erweist sich auch Obama zunehmend als Peinlichkeit für sein Land. Am 30. Dezember 2013, also kurz vor Obamas Staatsstreich in der Ukraine, veröffentlichte das renommierte Meinungsforschungsinstitut Gallup International die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in 65 Ländern, aus der hervorging, dass

»die USA an vorderster Stelle (24 Prozent der Befragten) als das Land eingeschätzt wurden, das die größte Bedrohung für den Frieden in der heutigen Welt darstellt. Es folgten Pakistan (acht Prozent), China (sechs Prozent) sowie Nordkorea, Israel und der Iran mit jeweils fünf Prozent. Befragte in Russland (54 Prozent), China (49 Prozent) und Bosnien (49 Prozent) sahen die USA als größte Bedrohung«. (Weitere Einzelheiten zur Umfrage in englischer Sprache finden Sie hier.)

Und da die USA offenbar weiterhin einen Krieg mit der einzigen anderen nuklearen Supermacht anstreben, ergeben die Ergebnisse dieser Umfrage auch einen Sinn. Der Anteil von 54 Prozent der befragten Russen, aus deren Sicht die USA die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellen, dürfte heute wahrscheinlich noch weit höher ausfallen.

Aber Gallup International hat bisher keine Aktualisierung dieser Meinungsumfrage durchgeführt. Möglicherweise war der ursprüngliche Auftraggeber, der ungenannt blieb, zu einer weiteren Finanzierung nicht bereit.

Die Ergebnisse waren ja auch schon schlecht genug. Dies hielt Obama allerdings nicht davon ab, die USA auch weiterhin als die »einzige unverzichtbare Nation weltweit« zu bezeichnen und ihre Sonderstellung hervorzuheben. Damit signalisierte er gleichzeitig indirekt allen anderen Ländern, für sie gelte das Gegenteil. Er reibt es der Weltöffentlichkeit immer wieder unter die Nase – allerdings nicht die Tatsache, sondern seinen eigenen Nationalismus.

Einige erinnert diese Haltung an Mussolini und Hitler, aber Obama gibt vor, ein Demokrat und keineswegs ein Faschist zu sein. Vielleicht ist er einfach nur ein größerer Lügner, als sie es waren. Dies ist möglicherweise auch der Grund für sein arrogantes Auftreten, er ist überzeugt, alle anderen hinters Licht führen zu können. Immerhin hat er damit auch 2009 den Friedensnobelpreis gewonnen – fürs Lügen. Es war ihm gelungen, den Eindruck zu erwecken, er sei progressiv und keineswegs rückschrittlich.

Heute gilt, jeder, der nicht die wirkliche Lage und ihre Hintergründe erkennt, hat sich von Propaganda täuschen lassen, und diese Propaganda stammt nicht etwa aus Russland oder China. Sie wird von den amerikanischen und internationalen Massenmedien verbreitet.

Welcher Staats- oder Regierungschef will sich schon öffentlich mit einem solchen ausländischen Staatsoberhaupt wie diesem in Verbindung bringen lassen, einem Staatschef, der der Öffentlichkeit seines Gastlandes oder als Gastgeber ins Gesicht sagt: Euer Land ist entbehrlich – das können doch nur Narren sein. Obama ermuntert andere Länder zum Widerstand gegen die USA. Und damit ist er – welche Überraschung – der schwarze George W. Bush…

.

viaChina fordert USA auf, Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu beenden – Kopp Online.

Da braut sich was Gewaltiges zusammen mit unvorhersehbarem Ausmaß.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen – große Lügen anstelle harter Wahrheit. Das ist seit Langem die Politik der von den USA kontrollierten NATO. Dies wird von den Nachrichtenmachern in den Medien ignoriert, die kaum etwas Substanzielles berichten. Kiew will die Demokratien in der Region des Donezbeckens zerschlagen und mit harter Hand regieren. Unverhüllte Aggression soll die gewünschte Politik erzwingen.

zum ganzen Artikel