TTIP ist kein Vertrag zwischen den USA und der EU, sondern es ist ein völkerrechtliches Abkommen einer privatrechtlichen Gesellschaft zur Pflege guter Handelsbeziehungen. Der US-Staat macht normalerweise einen völkerrechtlichen Vertrag (Treaty) über das Parlament, also den Kongress. Nur dieser Kongress weiß nicht und darf nicht wissen, was im TTIP drinsteht, denn die private Gesellschaft hält den Inhalt genauso vom Kongress fern wie das Gegenstück EU und dessen Mitgliedsländer. Transparenz wird vorgegaukelt, ist aber nicht gegeben, weil die Verhandlungen im Geheimen geführt werden. Das gab es bisher nicht und soll jetzt Standard sein.
Von Henry Paul
Die Privatgesellschaft ist die abhängige Lachnummer als Vertreter der Groß-Konzerne und Multis. Die Lachnummer ist mit Millionen Konzern-Lobby-Geld gegründet worden, um den Konzernen die Möglichkeit zu geben, direkt und unmittelbar Gesetze zu schreiben. The „Office of US Trade Representative“ wurde gegründet, um Konzernen die Möglichkeit zu geben, Gesetze direkt zu formulieren, anstatt es alleine dem Verfassungsgebenden Institut, dem Kongress, zu überlassen. Die US-Konzerne behaupten, dass dabei mehr für die Bürger und mehr für den Staat USA herauskomme. Eine Menge Kongress-Abgeordnete sind bestochen worden, um Ruhe zu geben.
Das ist Verfassungsbruch. Und wenn die EU glaubt a) das Recht zu haben mit Privatfirmen völkerrechtlich bindende Verträge über Rechtsbücher und Gesetze zu machen oder b) ohne Staats-Involvierung zwischen den USA und der EU Verträge zu erschwindeln, agiert auch die EU verfassungswidrig und OHNE RECHT. Weder die Übertragung der Handelsvollmachten, noch die EUV + AEUV geben der EU das Recht, solche Abkommen zu verhandeln bzw. abzuschließen.
Die USA haben sich von den Konzernen bereits einlullen lassen. Im Außenamt (das Primat der US-Politik) wird TTIP als das „ökonomische NATO-Projekt“ bezeichnet, das den USA endlich die wirtschaftliche Welt-Vorherrschaft auf Dauer sichern soll, die sie seit ein paar Jahren in immer größerem Mass verlieren. Die Parameter, auf die es ankommt sind interessant. Die Ausschöpfung des globalen Weltpotenzials ist das Maß der Dinge. Wenn ein EU-Land einer Konzerngruppe gleichgesinnter Produkt-Provenienz aus bestimmten Gründen die volle Ausschöpfung des US-Produktes nicht gewährt, wird dieses Land verklagt werden, weil es die totale Ausschöpfungs-Möglichkeit behindert – und das ist strafbewehrt. Als Behinderung wird alles anerkannt, was nicht Pro-USA ist!
Wenn zum Beispiel pharmazeutische Generica in einem Land angeboten werden neben den Markenprodukten, dann wird das Land oder die Firmen verklagt werden, weil sie die Möglichkeit der Alleinherrschaft der Marke behindern. Wenn zum Beispiel Untersuchungen bei der Erstellung von Produkten der Lebensmittelindustrie notwendig sind, um Krankheiten oder Sicherheitsrisiken zu verhindern, ist das aktive Behinderung von möglichen Kostenreduktion und damit strafbewehrt. Wenn Konzerne aus triftigen Gründen ein neues Gesetz initiieren wollen und ein Land oder die EU generell will das nicht, wird es Klagen hageln, weil das den internationalen Handel behindert. Und umgekehrt: wenn ein EU-Land ein Gesetz verabschieden möchte, was den USA nicht gefällt, wird es Klagen hageln oder das Gesetz wird im Vorfeld verhindert.
DAS IST TTIP: ein rechtsfreier Raum zur Realisierung von mehr US-Handel und US-Export unter den Prämissen von Marktmacht und Konzern-Freiheitsgraden ohne Rücksicht auf bestehende oder zu regelnde Gesetze. Damit die US-Wirtschaft um jährlich bis zu 35% wachsen soll. Die Konzerne haben das Sagen, sie haben die Legislative über das Schwert „Behinderung“, das immer über allem an der Decke hängt.
Wenn zum Beispiel ein Produkt aus den USA billiger und effizienter hergestellt wird als in der EU, dann soll das US-Produkt die Markt-Präferenzen erhalten, weil es „dem Verbraucher dient“. Die Aufrechterhaltung des weniger effizient erstellten Produktes führt automatisch zur „Behinderung des US-Produktes“ und wird deswegen bestraft werden.
Wenn ein Produkt mit einer anderen, mehr moderneren SW-US-Mechanik, Herstellungsweise produziert wird, hat es Vorteile gegenüber herkömmlichen Produkten vergleichbarer Art und muss deshalb präferiert werden; weitere Inverkehrbringung des Herkömmlichen ist eine „Behinderung“ und wird bestraft. So tickt TTIP. Es geht nicht um das Bessere. Es geht nicht um Kundenvorteile. Es geht nicht um Vermeidung von Doppelstandards. Es geht nicht um Versorgungsvielfalt. Es geht nicht um Fortschritt und Freiheit im Handel.
Es geht ganz alleine um Monopolstrukturen für die US-Industrie, um die reine, brutale Vormachtstellung der US-Industrie und der US-Konzerne, die „immer das bessere Produkt haben“. Es geht darum, die derzeitige negative Wirtschaftslage der USA aufzufangen und das Wachstum in Europa zugunsten der USA zu stärken und die heimische EU-Industrie zu schwächen mit formal-vertraglichen Pönalen. Die Konzerne operieren unter ihren eigenen Vorgaben und nicht nach Gesetz. „Restraints to trade“ also ‚Behinderungen zum Handel‘ hören sich so harmlos an; in Wahrheit ist es das Schwert der Vernichtung der europäischen Industriekultur und unserer Wirtschaftsstruktur. Der Mittelstand wird totgebissen, der Kleinhandel und die Start-Ups werden vernichtet. Die Kleinunternehmer mit Pfennigen aufgekauft und vom Markt genommen. Grillo als Verbandpräsident der deutschen Industrie ist als Vertreter der deutschen Groß-Industrie sowieso dafür – denn die deutsche Groß-Industrie ist ja von amerikanischem Kapital abhängig. 30 Prozent Kapital reichen also, um Deutschland in das Lager der TTIP-Protagonisten zu führen.
Da es in den USA kein Gesetzbuch (anglo-amerikanisches Recht ist kein römisches Recht unter Zugrundelegung von festen Rechtstexten) gibt, wird Recht immer aufgrund von Präzendenzfällen oder neu zu entscheidendem Primärrecht hergestellt. Das erlaubt den USA-Konzernen sehr freizügige Handhabung und Auslegung der „so klar definierten Sätze“ eines Handelsabkommens. Die Phrasierungen amerikanischer Vertragstexte werden ja bewusst immer so gehalten, dass die Richter alles hineininterpretieren dürfen, was gefällt, beziehungsweise der amerikanischen Wirtschaft nutzt – die Urteile gegen die US-Farmer hinsichtlich Saatgut, Eigenschutz und Pharmazie-Verwendung sprechen eine eindeutige Sprache. Die Verbraucher wurden und werden systematisch dazu verurteilt, sich den Rechten der Konzerne zu beugen, um keinen Schaden dort zu verursachen. Genfood und Pharmazie-Missbrauch wird sowieso zugunsten der Konzerne (Monsanto) entschieden; zusätzlich müssen sich Verbraucher auch noch mit Stellungnahmen, Interviews und Meinungen zurückhalten, um nicht wegen Rufschädigung verklagt zu werden.
Das beste Beispiel für solche Rechtsverdrehungen ist „die Bedrohung“ der USA selbst. Jedes Mittel, das den Zuwachs oder die Macht oder den Erfolg der USA behindern könnte, wird von den USA als Bedrohung deklariert. Und daraus entstehen dann Rechts-Positionen, farbige Revolutionen oder Krieg. Zur Zeit bedrohen Russland und China den Weltmarkt und die Vormachtstellung der USA, so dass beide erfolgreichen Staaten zu den TOP-Feindländern der USA erklärt werden, bei denen JEDES Mittel angemessen ist, um die BEDROHUNG zu entschärfen vulgo die beiden FEINDLÄNDER zu vernichten. Das ist, was mit TTIP auf die EU zukommt: eine radikale, brachiale Rücksichtslosigkeit US-amerikanischer Konzerne, die endlich das politisch abgedeckte Ziel der Markt-Vormacht herzuleiten – zu UNGUNSTEN der EU. TTIP ist kein Handelsabkommen und schon gar kein Freihandelsabkommen. TTIP ist ein FAKE und BETRUGSVERSUCH. Es wurde mit dem Hemdchen des Freihandels versehen, um quasi attraktiv zu erscheinen – in Wirklichkeit ist es die Auflösung des europäischen, „römischen“ Rechtssystems unserer Demokratien.
Obama macht Druck. Er muss es bis Ende des Jahres 2015 unter Dach und Fach haben und Merkel pflichtet ihm natürlich bei. Es gilt das Recht des Stärkeren – die haben keine Zeit zu verlieren, also müssen wir uns jetzt beeilen, um diese ganze Betrugsmasche zu verabschieden, damit die USA wieder Wachstum bekommt. Die USA hat kein Recht mehr aus der aufgelassenen Verfassung; die USA ist ein Konstrukt der Banken, Oligarchen, Konzerne (den beiden ersteren gehören) und Medien (die den ersten dreien gehören). Und die ganze Welt soll ebenso gestaltet werden, damit die USA alleine regieren kann, wenn schon NATO und Militär das nicht mehr stemmen können. Wir haben es hier mit klassischer Obstruktions- und Kolonialisierungspolitik zu tun.
Die Konzerne vulgo die 200 TOP-Familien der USA sind die 1 Prozent, die herrschen wollen und jetzt soll es endlich wieder weitergehen mit dem Wachstum. Dank CETA, TESA, TTP und TTIP sollen weltweit neue REGELN für das Wirtschaften aufgestellt werden. Nicht mehr die nationalen Rechtsbücher sagen was gut oder schlecht ist. Nein, die Konzerne sollen individuell und wann immer es ihnen passt, die Regeln neu setzen dürfen – zum Wohle ihrer Kapitaleigner. Der Rückfall in kriegerische Feudal-Zustände wie im späten Mittelalter. Die Damen und Herren der Welt wollen den ganzen Quatsch mit Demokratie, Volksbeteiligung, Menschenrechten und „equal rights“ nicht mehr hören. Sie wollen endlich alleine bestimmen ohne Probleme, ohne Eingaben, ohne Mitwirkung der Proleten.
Die Bilderberger sind das erste Forum, das diesen Willen in eine breitere Öffentlichkeit bringt, Menschen begeistert und besticht, korrumpiert und so zu Vasallen der TOP-Familien macht. Und diese betreiben dann deren Geschäft. Diese Mischpoke betrachten die Völker als Sklaven, als Abhängige und Untertanen – nicht als Bürger mit Rechten. Bei diesen Feudal-Leuten ist die Aufklärung weder gesehen noch hereingelassen oder akzeptiert worden. Das englische und das niederländische Königshaus befinden sich auf der Top-Etage der TOP-Familien, Rothschild, Morgan, Rockefeller, Waltmann, Koch und wie sie alle heißen. Sie sind mental immer noch im 16. Jahrhundert verortet und wollen die Welt richtig verarschen und besitzen. Wenn wir unsere Rechte nicht verteidigen, werden wir wieder zu Sklaven rückentwickelt. Konsumsklaven, Arbeitssklaven, Meinungssklaven.
Unsere Feinde aber in diesem Fall sind nicht die US-Kongressabgeordneten. Nein, es sind unsere europäischen Politiker, die uns schamlos anlügen und uns entrechten wollen, weil sie selbst üppigst honoriert werden und der Preis für ihre Korruption ziemlich niedrig ist. Sie verraten uns für ein bequemes Leben und ein paar Tausender auf irgendeiner karibischen Offshore-Bank. Die einzigen, die sich wirklich wehren, sind die sogenannten Ultrarechten wie Le Pen, die erkannt haben, dass wir „verkauft“ werden sollen an die betrügerische Feudal-Clique, die uns sowieso seit Jahrzehnten ausquetscht, betrügt, übervorteilt, belügt und beschwichtigt. Freiheit und Demokratie ist nicht, den Konzernen das Recht zum Recht zu geben. Freiheit und Demokratie ist, den Bürgern allein die Macht zum Recht und zur Kontrolle ein zu räumen. Wer wie die EU oder dieser Fake-Verein aus den USA das verhindern will, offenbart sich als Betrüger.
Aus den mittlerweile 2 Millionen Unterschriften müssen 20 Millionen werden. Bürger unterschreibt GEGEN TTIP – es ist Eure letzte Chance, dem Sklaventum zu entrinnen!
viaTTIP ist kein Freihandelsabkommen, sondern Feudalismus | Contra Magazin.
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