Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen


Enteignung der Sparer

Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. Die nächste Enteignungswelle ist damit perfekt. Die Kunden müssen sich auf gravierende Verluste einstellen. Banken und Regierungen retten sich selbst auf Kosten der Sparer.

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Die nächste Enteignung der Sparer kommt im Schnellverfahren: Nach den Sparbüchern werden nun die Besitzer von Lebensversicherungen geschröpft. Die Methode der Bundesregierung ist offenkundig der dramatischen Lage in der Finanzindustrie geschuldet.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Ansprüche von Lebensversicherungskunden auf den Gesetzesweg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Entwurf eines Lebensversicherungs-Reformgesetzes. Es soll verhindern, dass Unternehmen wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen in die Pleite rutschen. Denn wegen der zur Entschuldung der Staaten herbeigeführten niedrigen Zinsen können die großen Versicherer ihre Renditezusagen an die Versicherten nicht mehr erfüllen. Unter anderem ist vorgehen, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Ausschüttung von Dividenden verbieten kann, bevor alle Kundenzusagen erfüllt sind. Aus dem Grund soll die BaFin auch die Ausschüttung von Buchgewinnen an ausscheidende Versicherte einschränken können.

Die Versicherer legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Da diese aber seit der Schuldenkrise in Europa von der EZB für risikolos erklärt wurden und daher keine echten Wertpapiere mehr sind, sondern praktisch wie Monopoly-Geld funktionieren, fällt es den Versicherern immer schwerer, genug Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen.

Für Kunden, deren Verträge enden, können Beschränkungen bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven empfindliche finanzielle Folgen haben. Die Reserven entstehen, weil alte Wertpapiere, die höher verzinst sind, in der Niedrigzinsphase vorübergehend an Wert gewinnen. Diese Buchgewinne müssen die Unternehmen zur Hälfte an ausscheidende Kunden ausschütten. Dies sind etwa 6,6 Millionen im Jahr. Für die Inhaber der übrigen fast 90 Millionen Policen bleibt damit allerdings weniger Geld zur Verfügung. Die Ausschüttungs-Beschränkung soll verhindern, dass es in der Finanz-Industrie zum Crash kommt.

Das trifft jene Kunden, deren Verträge jetzt enden und die von derzeit hohen Bewertungsreserven profitieren würden. Für manche geht es dabei um Tausende Euro. Es soll den Versicherungsunternehmen praktisch erlaubt werden, ihre Garantieversprechen eben nicht einzuhalten, weil dies aufgrund des Niedrigzinses auch mathematisch nicht möglich wäre.

Versicherer wie die Allianz oder die Münchener Rück legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Diese werfen jedoch im Fall Europas wegen der Zins-Entscheidungen der EZB keine attraktive Rendite ab oder sind, wie in einigen Schwellenländern, zu riskant und dürfen daher nicht erworben werden.

Daher fällt es den Versicherern immer schwerer, mit ihren Investments das Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen. So lag die Durchschnittsrendite von Bundesanleihen 2013 lediglich bei 1,6 Prozent. Genau doppelt so hoch war allerdings der von der Branche im Schnitt zugesagte Zins.

Je mehr Altanleihen auslaufen, die durch weniger attraktivere Papiere ersetzt werden müssen, desto gravierender wird das Problem. Die Bundesbank hat deshalb schon gewarnt, bis 2023 drohe ein Drittel der Versicherer, die Eigenkapital-Hürden zu reißen.

Damit es erst gar nicht so weit kommt und das beliebteste Finanzprodukt der Deutschen keinen Schaden nimmt, setzt die große Koalition auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen. So wird der Garantiezins, den die Unternehmen ihren Kunden maximal für die gesamte Vertragslaufzeit zusagen dürfen, zum Januar 2015 auf 1,25 von 1,75 Prozent abgesenkt. Das macht den Abschluss neuer Lebensversicherungen unattraktiver.

Sind die Garantiezusagen einer Versicherung in Gefahr, erhält die Aufsichtsbehörde BaFin nun weitreichende Eingriffsrechte. So kann sie festlegen, dass zunächst alle Renditezusagen an die Versicherten abgesichert sein müssen, bevor Dividenden an die Aktionäre gezahlt werden dürfen.

Zudem werden die Kunden künftig zu 90 Prozent am sogenannten Risikogewinn ihres Versicherers beteiligt. Bisher durften die Unternehmen ein Viertel dieses Ergebnisanteils ausschütten oder zurücklegen.

Der Risikogewinn entsteht zum Beispiel dadurch, dass Kunden früher sterben als gedacht und dann weniger Rente beziehen. Schließlich dürfen die Unternehmen die Abschlusskosten nur noch zu einem geringeren Teil zulasten der Versicherten bilanzieren.

Damit alle Versicherten ihre Renditen bekommen, müssen künftig im Zweifel auch ausscheidende Kunden zurückstehen. Bisher bekommen Versicherte, deren Verträge enden, die Hälfte der Bewertungsreserven von festverzinslichen Anlagen ausbezahlt.

Mit diesem Kabinettsbeschluss, der vom Bundestag selbstverständlich alternativlos durchgewunken wird, zeigt sich erneut das Schema der Enteignungen: Die Staaten sanieren sich selbst mit billigen Zinsen. Dazu wird das ganze System manipuliert, indem die EZB Staatsanleihen ohne Ansehen der Realität für risikolos erklärt. Gleichzeitig rettet die Regierung die Finanz-Industrie – in diesem Fall die Lebensversicherer. Die Schulden-Politiker brauchen die Banken, um weiter Schulden machen zu können. Die Rechnung zahlen die Sparer: Jeder, der auf die Versprechungen seiner Lebensversicherers vertraut hat und mit den Ausschüttungen kalkuliert hatte, ist nur der Dumme. Denn rechtlich ist die Sache wasserdicht: Der Staat kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen jederzeit dafür sorgen, dass nicht Politik und Banken zahlen.

Der Sparer wird geplündert. So steht es im Drehbuch.

Besonders unverfroren: Die Notwendigkeit der Plünderung wird mit „außergewöhnlichen Umständen“ begründet. Diese Umstände sind jedoch mitnichten überraschend oder außergewöhnlich. Sie wurde von den Regierungen und Zentralbanken jedoch gemeinsam bewusst herbeigeführt: Sie haben die Zinsen gegen Null gedrückt, weil sonst die Staaten zusammengebrochen wären.

Das Drehbuch der Enteignung enthält kein großes Theater.

Gegeben wird: Ein Schurkenstück in beliebig vielen Akten.

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Die Kürzung bei den Lebensversicherungen ist erst der Anfang: DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch das gesamte Arsenal, das Staaten und Zentralbanken gegen die Sparer einsetzen werden: Vermögensabgaben, Immobilienabgaben, höhere Steuern, niedrige Sozialleistungen. Alle verfügbaren Waffen richten sich gegen die Sparer. Es ist dringend nötig, sich zu schützen.

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