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Nach dem desaströsen Wochenende beim Euro-Gipfel und einer notdürftig zusammengezimmerten „Lösung“ für Griechenland zeigt sich überraschend schnell die fundamentale Bruchlinie, die sich durch die Euro-Zone zeiht:Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die aus seiner Sicht schwachen Performer aus dem Euro werfen. Mit Griechenland möchte Schäuble den Anfang machen. Danach kann es zu einer Integration kommen – möglichst ohne die Südstaaten, doch wenn möglich, mit Frankreich. Schäuble hat eine ganz klare Strategie: Er will den Euro als Verbund der Disziplin und der Starken. Diesen Kurs will er zum Ende seiner Amtszeit mit aller Macht durchsetzen, um nicht als der größte Geldvernichter unter allen deutschen Finanzministern in die Geschichte eingehen zu müssen. 

Frankreich wittert diese Strategie und will Schäuble zuvorkommen. Der französische Präsident Francois Hollande legte am französischen Nationalfeiertag seine Vision vor, die vor allem darauf abzielt, die Südländer im Euro zu halten. Nur mit ihnen kann Frankreich ansatzweise ein Gleichgewicht zu Deutschland bieten. Daher sind die Forderungen Hollandes auf zwei Aspekte ausgerichtet: «Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung», forderte der Staatschef am Dienstag im Interview mit den französischen TV-Sendern France 2 und TF1. «Die Eurozone ist eine Garantie, eine Sicherheit.» Hollande verwies darauf, dass es mit Bankenunion oder Haushaltsdisziplin bereits stärkere europäische Integration gebe.

Unter einer Wirtschaftsregierung verstehen die Franzosen vor allem die politische Kontrolle über den Härtegrad des Euro. Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte bereits im September 2014 vorgeschlagen, dass die Wechselkurs-Politik in Zukunft in die Zuständigkeit des Europäischen Rates und nicht mehr in die der Europäischen Zentralbank fallen soll. Die EZB solle dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig sein. Der damalige französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte damals der Zeitung Les Echos: «Die Wechselkurspolitik fällt in die Zuständigkeit des Europäischen Rates (der EU Staats- und Regierungschefs). Die EZB ist dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig». Zugleich forderte er die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und die Orientierung an der Geldpolitik der US-amerikanischen Fed.

Frankreich kämpft an allen Fronten: Es kann die Maastricht-Defizitkriterien nicht einhalten und der Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar ist für seine Exporte viel zu hoch. In dieser Hinsicht ist Frankreich – anders als in der Flüchtlingsfrage – ganz und gar solidarisch mit Italien und Griechenland. Frankreich will die Aufweichung und muss einen Plan B präsentieren.

Um diesen Plan durchzusetzen, hat Frankreich erkannt, dass es die Euro-Gruppe ausschalten muss. Die Hinrichtung Griechenlands durch Deutschland und die Troika ist den Franzosen in die Knochen gefahren. Sie wissen nun, dass jedem Euro-Staat, der sich mit Deutschland anlegt, Ähnliches widerfahren wird.

Daher fordert Hollande nun eine neue demokratische Basis, «zum Beispiel ein Parlament für die Eurozone». Über eine stärkere Präsenz der Abgeordneten könne mehr Platz für Demokratie geschaffen werden.

Demokratie ist in Frankreich, ähnlich wie in Griechenland, aus der Sicht der Parteien immer eine Klientel-Politik gewesen. So denken die Franzosen auch im Hinblick auf die Euro-Zone. Sie träumen von einer links-links-grünen Mehrheit – weil dies für sie die vermutlich letzte Chance ist, den Machtwechsel zu Marine Le Pen und dem Front National zu verhindern. Mehrere Sozialdemokraten, unter ihnen Martin Schulz, arbeiten seit einiger Zeit hinter den Kulissen an einer Änderung der strengen Maastricht-Kritieren, die sie für «nicht mehr zeitgemäß» halten.

Die Franzosen wollen so ein Parlament aber auch, um eine Achse gegen Deutschland aufzubauen: Ihre Sicht der Euro-Zone ist, dass die Fiskal- und Abwertungspolitik Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands das einzig wirksame Gegengewicht zum deutschen Austeritäts-Wahn ist. Daher ist das Parlament, das Hollande will, ein völlig anderes als jenes von Schäuble.

Auch Schäuble ist für eine Transferunion, aber nur zwischen Deutschland, Finnland, Österreich, den Niederlande und Luxemburg. Hinter den Franzosen steht aus deutscher Sicht ein großen Fragezeichen. Das ist durchaus über den Tag hinaus gedacht: Kann man sich in Deutschland allen Ernstes eine funktionierende Transfer-Union mit Marine Le Pen vorstellen? Schon der vergleichsweise harmlose Alexis Tsipras hat die Seele der Bild-Zeitung zum Überkochen gebracht.

Hollande weiß, dass er auf einem sehr dünnen Seil balanciert und versprüht daher eine gehörige Portion Pathos: Eine Verständigung auf Ebene der Euro-Länder sei nur möglich gewesen, «weil Frankreich und Deutschland vereint waren». Beiden Länder führten nicht auf europäischer Ebene, «aber ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran».

Griechenland kann dabei weiter mit Unterstützung aus Paris rechnen.«Das griechische Volk hat bereits viel gelitten», sagte Hollande. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Veränderungen: «Reformen zu fordern, ist legitim.» Solche Reformen müssten Wachstum fördern, sagte Hollande.

Für die Eurozone habe er «eine ehrliche Solidarität» mit Griechenland verspürt, auch wenn er «bei einigen Partner eine Versuchung gespürt habe für einen Ausschluss». Hier nannte Hollande Deutschland wohlweislich nicht. Die Franzosen haben mittlerweile Angst vor Angela Merkel, auch wenn sie gar nicht physisch anwesend ist.

Die Entscheidung in die eine oder andere Richtung wird die EU weiter dramatisch verändern. Es ist ein beinharter Machtkampf, bei dem auch die Bürgerrechte eingeschränkt werden müssen wie in einem echten Krieg.

Wie weit wir auf diesem Weg schon sind, zeigte auch die traditionellen Militärparade auf der Pariser Avenue des Champs-Élysées im Gedenken an den Beginn der französischen Revolution am 14. Juli 1789. Die Parade wurde von Spezialeinheiten zur Terrorbekämpfung angeführt. Das Publikum applaudierte, weil es glaubt, dass die tausenden Soldaten, die seit Charlie Hebdo in Frankreich aktiv sind, nur „die andern“ überwachen. Der vorrevolutionäre Instinkt von 1789 ist in Frankreich noch nicht erwacht.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, das spanische Parlament über das neue Griechenland-Programm abstimmen zu lassen, obwohl  dies in Spanien nicht erforderlich sei.

Der Schritt kommt völlig überraschend, wie der Guardian analysiert: Rajoy hatte nach dem Deal noch gesagt, der Deal sei gut und werde Griechenland „Wachstum und Beschäftigung“ bringen. Doch als darauf eine gewaltiger Proteststurm ausbrach, der seinen Ursprung in der Initiative #thisisacoup in Barcelona hatte und wesentlich von Podemos-Leuten organisiert wurde, vollzieht Rajoy nun eine Kehrtwende: Zahlreiche Oppositionsparteien haben sich der Auffassung angeschlossen, dass der Deal ein deutscher Putsch gegen Athen und die Syriza-Regierung sei. Daher tritt Rajoy nun die Flucht nach vorne an und setzt sich an die Spitze der Bewegung. Rajoy muss demnächst zu Wahlen antreten. Die Podemos ist auf dem Vormarsch, daher richtet sich Rajoy nun nach der Stimmung im Land. Bisher war er einer der treuesten Verbündeten seiner Parteifreundin Angela Merkel. Spanien hatte bisher neben Deutschland am schärfsten gegen neue Kredite agitiert, weil man die Syriza um keinen Preis zu einem Erfolg kommen lassen wollte. Diese Strategie scheint gründlich nach hinten losgegangen zu sein. In Spanien ist es nicht mehr opportun, sich als Merkel-Fan zu outen.

Heute Abend wird es in Barcelona eine Demonstration gegen die Troika geben:

Es ist denkbar, dass anti-deutsche Ressentiments nun auch die spanische Regierung erreicht haben. Offenbar sieht Rajoy aber auch, dass Deutschland unter Merkel und Schäuble die Euro-Zone in der bekannten Form nicht fortsetzen wollen.

Zuvor  war bereits Italien frontal auf Deutschland losgegangen.

Frankreichs Präsident Hollande versucht ebenfalls, eine Koalition zu schmieden, die sich dem Austeritäts-Diktat Deutschlands entgegenstellen soll.

Tatsächlich haben Schäuble und Merkel mit ihrem brutalen Vorgehen in Brüssel dass Vertrauen ebenso zerstört wie die EZB mit ihrer kompletten Politisierung. Allerdings liegt die Ursache tiefer: Im Vertrag von Maastricht haben sich alle Staaten auf Schuldenobergrenzen verpflichtet. Doch in der Krise haben alle Staaten diese Regeln stillschweigend über Bord geworfen.

Auf den Rechtsbruch aller folgt nun die Phase „Rette sich wer kann“, angesichts der nun erstmals realistischen Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Jahren in einem Interview mit der New York Times gesagt, die politische Union in Europa könne nur durch eine Krise erzwungen warden. Glauben Sie, dass das immer noch der Plan ist?

Patricia McKenna: Winston Churchill hat einmal gesagt: „Lassen Sie niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Es besteht kein Zweifel, dass Churchills Rat durch unsere EU-Politiker buchstabengetreu befolgt wurde, und ebenso von der bürokratischen Elite im Zuge der Schuldenkrise von 2008. Die Krise hat eindeutig den Plänen der EU genutzt.

Im Mai 2010, nach dem Platz der Finanzblase, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine echte wirtschaftliche oder politische Union. Dies muss sich ändern. Würden wir dies erreichen, liegt darin die Chance der Krise… Und jenseits der Ökonomie, mit der gemeinsamen Währung, werden wir vielleicht weitere Schritte wagen, zum Beispiel den einer europäischen Armee.“ (Karls-Preis Rede, Mai 2010)

Ein Jahr später sagte Präsident Sarkozy: „Bis Ende des Sommers werden Angela Merkel und ich gemeinsame Vorschläge hinsichtlich einer Wirtschaftsregierung im Euroraum machen. Wir werden Ihnen eine klarere Vision des Weges vorlegen, wie sich die Eurozone entwickeln wird. Unser Ziel ist es, die griechische Krise einzubeziehen, um einen Quantensprung für eine Eurozone-Regierung zu erreichen. … Dieses Wort war einmal Tabu. [Jetzt] gehört es zum europäischen Wortschatz”. (22. July 2011).

Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt: „Die Schuldenkrise ist ein entscheidender Moment, eine Chance, einen neuen Weg zu gehen. Es gibt nun Zeit und Gelegenheit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa… Das wird mehr Europa bedeuten, nicht weniger Europa.” (11.09.2011).

Es gibt keinen Zweifel, dass jene, die die Macht innehaben, die Krise nutzen, um voranzugehen mit dem, was sie wollen. Unabhängig davon, was die Völker Europas wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Aktuell werden die wichtigsten Entscheidungen in der Euro-Zone von der Euro-Gruppe getroffen. Diese Gruppe ist keinem einzigen Parlament gegenüber verantwortlich. Sie ist kein Organ im Sinn der EU-Verfassung. Zeigt diese Entwicklung nicht, dass wir uns bereits mitten in einer Transformation hin zu weniger Demokratie in der EU bewegen?

Patricia McKenna: Ja, dem würde ich zustimmen. Im Anschluss an das, was ich gerade gesagt habe, gibt es keinen Zweifel, dass die Eurogruppe eine Schlüssel-Einrichtung ist, an der man die Veränderungen erkennt. Die jüngsten Vertrags-Vereinbarungen sind ein Beleg für diese Tatsache. Das Finanz-Stabilitäts-Gesetz wird von vielen Mitgliedern der Eurozone als ein „permanenter Sparmaßnahmen-Vertrag“ für jene angesehen, die sich das am wenigsten leisten können. Dieses Gesetz untersagt den Regierungen jede Art von Anti-Rezessions-Konjunkturprogrammen im keynesianischen Sinne. Dies beeinträchtigt die demokratisch gewählten Regierungen in Bezug auf ihre eigenen nationalen Haushalte ganz entscheidend.

Dann haben wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Dieser Vertrag legt einen permanenten Rettungsaktion-Fonds für die Länder der Eurozone auf, bei welchem alle Eurozonen-Mitglieder „unwiderruflich und bedingungslos“ im Verhältnis zu ihrem Brutto-Inlandsprodukt beitragen müssen. Zugang zu diesem Fonds erhält man nur, wenn man sich vorher zu dem finanzpolitischen Stabilitätsvertrag bekennt, den ich gerade erwähnt habe.

Der ESM-Vertrag sieht einen ESM-Fonds vor, aus dem Gelder direkt an die Regierungen der Eurozone verliehen werden können. Der Vertrag von Maastricht hatte Bail-outs für Euro-Länder verboten. Eine Anfechtungsklage zu diesem Vertrag wurde von den EuGH im Fall Pringle abgelehnt (2012).

Die Entscheidung des Gerichts ist in diesem Fall eine widersprüchliche Entscheidung. Sie zeigt zum einen: Vertragsänderungen werden durch das Gericht sanktioniert, wenn sie zu dem Gericht aufgetragenen, integrativen Agenda passen. Das Gericht hat eine politische Agenda. Diese ist in den Verträgen selbst begründet. Die Präambel und der erste Artikel der Verträge, die „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union“ begründen, sind ein Mandat für das Gericht, eine immer weitere Integration zu fördern.

Das Ergebnis im Fall Pringle weist auf eines der grundlegendsten demokratischen Probleme innerhalb der EU hin: Sollte ein nicht gewähltes und niemandem verantwortliches Gericht ein politisches Programm umsetzen – oder sollte das Gericht nicht viel eher ein unparteiischer und unbefangener Deuter und Interpret der Gesetzer nach Lage der Dinge sein? Ich vertrete die Auffassung: Wenn die Richter die Integration vorantreiben, brechen sie ihren Eid.

Das Urteil des EuGH könnte als Sprungbrett für eine weitere Wirtschafts-, Finanzunion und möglicherweise zu politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Doch hat das Pringle-Urteil noch einen anderen Effekt: Es eröffnet den Euroländern die Möglichkeit der Zusammenarbeit außerhalb der Rechtsordnung der EU. Pringle öffnet den Weg für eine Arbeitsteilung zwischen den Euro- und den nicht Euro-Ländern. Es bietet eine weitere Integration mittels Vereinbarungen außerhalb der Rechtsordnung der Union.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Wir haben den Eindruck, dass die Nato immer stärker zum treibenden Faktor der Weiterentwicklung der EU ist. Halten Sie das auch für denkbar?

Patricia McKenna: Ich glaube, dass die NATO seit jeher ein wichtiger Akteur im EU-Integrationsprozess war. Am Anfang war sie weniger sichtbar, aber das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Nicht nur sind die aufstrebenden, militärischen Strukturen in der EU „beeinflusst“ durch die NATO. Sie sind „gesetzlich verpflichtet, mit dem nuklearen NATO-Bündnis in Einklang“ zu sein.

Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. W. Perry und A. Carter, die Köpfe hinter der PfP, sagen in ihrem Buch „Preventive Peace“: „Das Ziel einer erneuerten Partnerschaft für den Frieden sollte die Erfahrung sein, der Partnerschaft so nah wie möglich zu kommen, in der militärischen Praxis und in der Erfahrung der Mitgliedschaft in der NATO. Die Partnerschaft für den Frieden kombiniert Übungen und andere militärische Aktivitäten und sollte vom früheren Fokus auf Friedenssicherung und humanitäre Operation zu wahren Kampfhandlungen fortschreiten“. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt.

Die Verträge enthalten eine gegenseitige Verteidigungs-Klausel, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Darüber hinaus heißt es, „die Mitgliedsstaaten sollen zivile und militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen, zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich schrittweise, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.“

Die Europäische Verteidigung-Agency (EDA), eine Agentur, die nach zwei Jahrzehnten Lobbyarbeit von Europas militärischer Industrie etabliert worden ist, ist Bestandteil der Verträge. Diese Agentur, die ohne öffentliche Debatte etabliert wurde und die Waffenhersteller begünstigt, hat eine signifikante Vertrags-Macht. Sie „soll einsatzbereite Anforderungen ermitteln, befördert Maßnahmen, erfüllt diese Anforderungen und beteiligt sich bei der Festlegung der europäischen Fähigkeiten und der Rüstungspolitik“.

Sie macht Gewinne aus Kriegen und Kriegsvorbereitungen, und zu ihr gehören die einflussreichsten industriellen Interessen in Europa, der länderübergreifenden wirtschaftlichen Integration und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Vertrag anerkennt das NATO-Bündnis, zu dem 28 EU-Staaten gehören, und zwar als das wichtigste Forum zur kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder und sieht die EU-Militärpolitik als Ergänzung – aber getrennt von der NATO. Einige der 18 EU-Kampfeinheiten wurden bereits eingerichtet. Jede ist in der Lage, rasch 1.500 Mann aus verschiedenen Mitgliedsstaaten nach dem Rotationsprinzip bereitzustellen.
Es gab bereits EU Militärinterventionen, mit dem Titel „friedensschaffend“ oder „friedenssichernd“ in Afrika, auf dem Balkan und im Nahen Osten. Diese Truppen tragen in diesen Missionen Uniformen der EU. Ihre Durchführung wird unterstützt von der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Satellitenzentrum der EU und dem EU Military Committee (EUMC). Letztere befehligt ein 4-Sterne-General oder ein Chef-Admiral und überwacht den EU Militärstab (EUMS) in Brüssel.

Insgesamt betrugen die Militärausgaben in den EU-Ländern 194 Milliarden Euro im Jahr 2010, das ist mehr als im Jahr 2001. Seit Jahrzehnten gibt Griechenland in der EU im Verhältnis zu seiner Größe und Einwohnerzahl das meiste aus für das Militär. Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind die größten Waffenhersteller der EU. Während Deutschland und Frankreich auf die schärfsten Einschnitte im Sozialbudget Griechenlands bestehen, Portugal und Spanien dabei sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, haben sie keinen Druck, die Militärausgaben zu senken. Die Rüstungsindustrie in diesen mediterranen Ländern würden das Nachsehen haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Die EU versteht sich immer stärker als geopolitischer Faktor. Dazu benötigt sie immer mehr Zentralisierung und eindeutige, schnelle Kommandostrukturen. Wie können wir die Macht wieder den Bürgern zurückgeben?

Patricia McKenna: Der EU und unsere Politiker haben sich zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass die Macht den Bürgern vorenthalten wird. Ein Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass fast alle Vertragsänderungen ohne jegliche öffentliche Konsultationen durchgesetzt wurden. EU-Vertrags-Änderungen werden kaum mit Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten durchgeführt. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass dies mit Absicht geschieht. Denn es gab einige Mitgliedsstaaten mit der Gelegenheit, abzustimmen und wo Vertragsänderungen abgelehnt wurden, wie z. B. Maastricht, Nizza, die EU-Verfassung und Lissabon.

Die Menschen sind entweder gezwungen worden, wie es in Irland und Dänemark geschah, noch einmal abzustimmen, oder der Vertrag wurde zurückgezogen und ohne Änderung neu verpackt und durchgestimmt von der politischen Elite. So ist es in Frankreich und in den Niederlanden geschehen. Alle Vertragsänderungen haben die Rolle der Menschen und ihre demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Regierungen reduziert.

Wir haben einen stetigen Rückgang der Bürgerrechte in der EU, während Lobbyisten die Ausarbeitung der Gesetze bestimmen. Wer sind die Alliierten für die Zivilgesellschaft, diese Entwicklung umzukehren?

Es besteht kein Zweifel, dass die Bürgerrechte in der EU ernsthaft bedroht sind. Beispielsweise haben die Vertragsbestimmungen „Inneres“ zur Massen-Sammlung von E-mail-Nutzung, Handy Anrufen (einschließlich Ortung) und Internet-Nutzung bei 500 Millionen Einwohnern der EU geführt. Die EU-Vorratsdatenspeicherung verlangt vom Internet Service Provider, die Daten zu sammeln, damit sie für alle staatlichen Stellen in den 28 Mitgliedsstaaten verfügbar sind. Zugriff auf E-Mail- und Internet-Inhalte sollte von nationalen Justizbehörden erlaubt werden, obwohl die staatlichen Behörden das technologische Potenzial besitzen, die Inhalte jahrelang zu speichern. Die Informationen in diesen riesigen Daten-Banken werden regelmäßig gemeinsam mit den USA geteilt.

Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft eine kritischere Position zur EU einnehmen muss und nicht erschrecken darf vor den Begriffen wie „euroskeptisch“. Die EU-Propaganda-Maschine ist bis jetzt äußerst effektiv, um die wachsende Kritik aus der Mitte und von Mitte-links zu unterdrücken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:In der Flüchtlingsfrage agiert die EU bereits wie eine militärische Macht. Wir halten die Behandlung der Flüchtlinge im Mittelmeer für einen großen Skandal. Flüchtlingsboote mit Waffen zu bekämpfen ist ein moralisches Desaster. Kann man daran erkennen, dass die EU nicht mehr zu ihren Gründungswerten steht?

Patricia McKenna: Die Behandlung der Flüchtlinge im Mittelmeer ist meiner Meinung nach eine Verletzung des Völkerrechts. Allerdings zeigt sich die Festungs-Mentalität Europas seit vielen Jahren. Beispielsweise legt die Dublin-Verordnung die Regeln für die Entscheidung fest, welches Land zuständig ist für die Prüfung eines Asylantrags, so dass ein Antrag der Kläger auf Asyl in dem Mitgliedsstaat untersucht werden muss, in der Asylbewerber erstmals die EU betreten hat.

Das Hauptziel dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, dass Asylbewerber nicht in mehreren Mitgliedsstaaten einen Antrag stellen, und falls bei Antragstellung ihre Anwendung fehlschlägt, können sie ihr Glück nicht in einem anderen Mitgliedsstaat versuchen. Da der Mitgliedsstaat, in dem der Asylbewerber ankam, verantwortlich ist für den Umgang mit dem Menschen, ist es eine entscheidende Zielsetzung aller Mitgliedsstaaten zu vermeiden, dass sie das erste Land sind, wo der Asylantrag gestellt wird. Also versucht man, das zu umgehen bzw. dem zuvorzukommen und somit das Eindringen von Anfang an zu verhindern.

Diese Regeln zwingen Asylbewerber zu Täuschungen. Sie bringen sich selbst in extreme Gefahr. So versuchen sie, ihren Weg zu verbergen, so dass das Land, in welchem sie zuerst ankamen, nicht identifiziert werden kann. Aber das Recht auf Asyl ist in dem Moment verletzt, wo militärische Mittel eingesetzt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:In vielen Ländern sehen wir als Reaktion auf die Zentralisierung der EU das Entstehen von radikalen Parteien. Bewegen wir uns insgesamt auf eine radikalisierte Gesellschaft zu?

Patricia McKenna: Die Entstehung neuer, radikalen Parteien ist ein direktes Resultat des Bemühens der EU in den vergangenen Jahrzehnten, zu vereiteln, dass Menschen kritisch sind und sich Gehör verschaffen wollen. Die EU-Institutionen haben Unsummen an Geld der EU-Steuerzahler verwendet, Propaganda-Kampagnen zu finanzieren, um jede Kritik zu untergraben. Wie ich bereits betonte, haben Menschen Angst, als Euroskeptiker benannt und den extremen Rechten zugeordnet zu werden. Sie müssen damit rechnen, einen mangelhaften Charakter angehängt zu bekommen. Diese Taktik war bis jetzt erfolgreich, weshalb Menschen, die sich politisch links oder Mitte-Links definieren, schwiegen – aus Angst vor Spott.

Die Demokratie wurde in allen Mitgliedstaaten der EU untergraben und nun ist es an der Zeit, unsere Rechte und Freiheiten wieder zurückzuerhalten.

Patricia McKenna ist heute Präsidentin der Europeans United for Democracy Die EUD veranstaltet am Samstag, den 27. Juni 2015, eine Diskussionsveranstaltung im Hotel Leonardo, Otto Braun Straße 90 am Alexanderplatz, in Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr. Patricia McKenna wird eine der Referentinnen sein.