»Die europäischen Nationen sind kaum noch souverän«


Der Historiker Thierry Baudet gilt über die Niederlande hinaus als intellektuelles Wunderkind und als ein neuer Star der Konservativen. Mit seinem neuen Buch, »Der Angriff auf den Nationalstaat«, nötigt er selbst linken Politikern und Autoren Respekt ab. Baudet deckt in dem Werk schonungslos auf, wie Europas Elite die Nationalstaaten nach und nach zerstört. Markus Gärtner hat den Autor zu einigen der wichtigsten und aktuellsten Thesen in diesem Buch befragt:

Herr Baudet, wie weit ist die organisierte Attacke auf die europäischen Nationalstaaten vorangeschritten?

Ziemlich weit. Wenn Sie alle Übergriffe berücksichtigen, wie ich das in meinem Buch gemacht habe – darunter die Welthandelsorganisation, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, die Europäische Union – dann würde ich doch sagen: Die europäischen Nationen sind kaum noch souverän. Das bedeutet, dass deren Bürger praktisch keine demokratischen Rechte auf Selbstbestimmung mehr haben. Das bedeutet: Sie werden von einer post-nationalen Bürokratie regiert und nicht von gewählten Volksvertretern.

Was hat Sie bewogen, dieses Buch zu schreiben?

Ich wollte zwei grundlegende Konzepte politischer Organisation – die des Nationalstaats und die post-nationale, post-souveräne politische Ordnung, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist – gegenüberstellen. Das war mein erstes Ziel.

Ich will sehr klarmachen, dass wir es hier mit einer fundamental anderen Herangehensweise an das Regieren zu tun haben, die sich keineswegs nur auf die Europäische Union beschränkt (die im Gegensatz zu dem, was seit Jahrzehnten behauptet wird, keine eigene Gattung ist). Wir können das am Beispiel vieler supranationaler Institutionen sehen, die ganz im Widerspruch zu dem »westfälischen Staat« stehen, der sich gegen Ende des Mittelalters entwickelte.

Mein zweites Ziel mit diesem Buch ist es deutlich zu machen, dass eine repräsentative Regierung und der demokratische Rechtsstaat nicht ohne ausreichenden sozialen Zusammenhalt und Souveränität funktionieren können – und dass die aktuellen Entwicklungen daher im Widerspruch zu den zwei wichtigsten Institutionen einer freien Gesellschaft stehen.

Von wo geht die größte Bedrohung der Nationalstaaten aus?

Ich denke, die zwei größten aktuellen Probleme sind der totale Verlust der Kontrolle über unsere öffentlichen Finanzen und unsere Grenzen. Beide gehen auf das Konto der Europäischen Union. Das erste Problem ist dem Euro zu verdanken. Das zweite verdanken wir den offenen Grenzen und der Einwanderung, die Brüssel seinen Mitgliedsstaaten aufzwingt.

Warum bleiben Sie trotz allem zuversichtlich, was die Zukunft der Nationalstaaten angeht?

Zum Ersten denke ich, dass Demokratie und das Prinzip des Rechtsstaates zwei sehr attraktive Institutionen sind. Meiner Ansicht nach empfindet die große Mehrheit der Menschen heutzutage so. Zweitens denke ich, dass man nationale Gefühle nicht so einfach vom Tisch wischen kann.

Überall in Europa werden wir Zeugen eines wieder aufblühenden Patriotismus, der sich den Versuchen der post-nationalen Eliten, Grenzen abzuschaffen und nationale Identitäten aufzulösen, widersetzt. Es passiert immer wieder, dass sich Identitäten im Angesicht von Bedrohungen erneuern. Ich bin fest davon überzeugt, das ist genau das, was in Europa derzeit geschieht.

Warum ist es für Europa vorteilhaft, seine nationalen Grenzen beizubehalten?

Weil sie die Ausübung von Demokratie und des Rechtsstaats ermöglichen – die zwei wichtigsten Institutionen einer freien Gesellschaft.

In Europa versuchen mehrere Landesteile, sich vom bestehenden Nationalstaat abzuspalten, Schottland und Katalonien zum Beispiel. Stärken solche Bestrebungen den Nationalstaat, oder schwächen sie ihn?

Mein Buch stellt eine Verteidigung des Nationalstaates als ein Modell dar, es verteidigt nicht existierende politische Arrangements. Es gibt vom Prinzip her keine Einwände dagegen, dass sich bestehende Nationalstaaten in zwei oder mehr Teile aufspalten.

Das Entscheidende ist, dass nationale Identität und Eigenstaatlichkeit Hand in Hand gehen. Aber niemand sagt, dass aktuell existierende Staaten unbedingt unverändert fortbestehen müssen, wenn sie vom Volk als unbefriedigend empfunden werden, so wie das derzeit zum Beispiel in Flandern und in der Wallonischen Region der Fall ist.

Europa wird derzeit von einer Flüchtlingswelle überwältigt. Wie wird sich das auf die Nationalstaaten auswirken? Wird in den jeweiligen Staaten der kulturelle Kompass zerstört, oder wird es zuvor zu nationalistischen Aufwallungen kommen?

Ich bin sehr besorgt über die massenhafte Einwanderung, die sich derzeit über Europa ergießt. Die Europäische Union verhindert eine Lösung, weil sie ihren Mitgliedsstaaten die Freiheit genommen hat, die Lösung selbst in die Hand zu nehmen, während Brüssel unfähig ist, angemessen auf den Zustrom zu reagieren.

Wenn wir nicht schnell die Masseneinwanderung aus dem Norden Afrikas stoppen, werden die sozialen Spannungen, die wir schon heute sehen, rasant eskalieren. Und das könnte Konflikte von besorgniserregendem Ausmaß zur Folge haben.


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via»Die europäischen Nationen sind kaum noch souverän« – Kopp Online.

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