In den letzten Wochen richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Rolle Russlands und Präsident Wladimir Putins bei den Verhandlungen über einen neuen Waffenstillstand in der Ostukraine. Derweil fand Putin noch Zeit für Treffen mit zwei wichtigen Staatschefs – von Zypern und Ägypten. Beiden Ländern gemein ist die Position am bzw. im östlichen Mittelmeer, ein strategisch wichtiges Gewässer, dessen Bedeutung in der eskalierenden Konfrontation nicht zu unterschätzen ist.
Seit mehr als zwei Jahrtausenden gehört das Mittelmeer zu den strategisch wichtigsten Gewässern der Welt. Über das Mittelmeer erreichen Erdöl und Erdgas aus dem Nahen Osten die Märkte der Europäischen Union. Durch den Suezkanal erlaubt es die Verbindung vom Indischen Ozean, zunehmend aus China, Indien, Südkorea und dem übrigen Asien mit den europäischen Märkten und dem Atlantik.
Es verbindet den wichtigen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sowohl mit dem Atlantik als auch mit dem Indischen Ozean. Kurz: Es verbindet Europa, Eurasien und Afrika. Dies im Kopf, wollen wir uns Putins jüngste Reisen nun genauer anschauen.
Nach Kairo
Am 9. Februar traf Putin in Kairo mit Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Als al-Sisi als Chef der ägyptischen Streitkräfte im August 2012 den Putsch gegen Ägyptens US-gestützte Regierung von Mohammed Mursi und der Moslembruderschaft anführte, gehörte Putin zu den ersten, die seine Präsidentschaftskandidatur unterstützten. Im August 2014 wurde al-Sisi zu einem Treffen mit Putin nach Moskau eingeladen, während Washington zum offenen Gegner des ägyptischen Präsidenten wurde.
“(…) Ich denke, der Westen muss die Initiative ergreifen. Und der Westen muss erklären, dass er nicht länger versuchen wird, die Ukraine in ein westliches Bollwerk zu verwandeln, sondern in einen neutralen Pufferstaat mit Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Das bedeutet, die NATO-Erweiterung muss vom Tisch, die EU-Erweiterung muss vom Tisch, und Schluss mit der Demokratieförderung, wenn diese darauf abzielt, dass pro-westliche Führer in Kiew die Kontrolle übernehmen.“
Professor John J. Mearsheimer lehrt Politikwissenschaften an der University of Chicago
Für das Transkript des Interviews bitte auf „mehr“ klicken.
Weltnetz.TV: Mr. Mearsheimer, im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, Russlands aggressive Haltung sei maßgeblich an der Ukraine-Krise schuld. In Ihrem Artikel in der US-Zeitschrift Foreign Affairs benennen Sie aber die USA und ihre europäischen Verbündeten als Hauptschuldige. Warum?
John Mearsheimer: Meiner Ansicht nach liefern die Beweise keinen Anlass zur Annahme, dass Putin diese Krise angefangen hat. Hauptursache der Krise ist die Tatsache, dass der Westen die Ukraine aus Russlands Einflussgebiet herausschälen und dem Westen angliedern wollte. Das bedeutete: NATO-Osterweiterung und Einbindung der Ukraine, EU-Osterweiterung und Einbindung der Ukraine, und die Förderung der Demokratie in Kiew, was nichts anderes bedeutete, als prowestliche oder pro-amerikanische Führer in Kiew an die Macht zu bringen. Vom russischen Standpunkt aus ist das inakzeptabel. Die Ukraine ist ein Territorium von vitaler strategischer Bedeutung für Russland. Und Russland wird nicht zulassen, dass es Teil des Westens wird.
Weltnetz.TV: Ich komme noch auf diese Frage zurück. Wir haben gesehen, dass der Westen den Putsch in der Ukraine initiiert hat mit der Finanzierung pro-westlicher Persönlichkeiten und Organisationen. Welche Interessen verfolgen die USA mit der Unterstützung dieses Regime Change?
John Mearsheimer: Es steht nicht fest, dass die Vereinigten Staaten den Putsch initiiert haben. Ich denke, sie haben ihn unterstützt. Wir haben derzeit nicht genug Beweise, um die Urheberschaft der USA aufzuzeigen. Und vermutlich werden wir das am Ende auch nicht können. Die USA haben versucht einen pro-westlichen und anti-russischen ukrainischen Führer an die Macht zu bringen. Und Janukowitsch, der vor dem Putsch Präsident war, war pro-russisch und dem Westen gegenüber nicht sehr freundlich. Der Westen wollte ihn sehnlichst loswerden und ein pro-westlicheres Regime installieren. Das ist genau das, was nach dem Putsch vom 22. Februar passiert ist,
Weltnetz.TV: Welche Interessen sind durch das Agieren der NATO-Mächte bedroht?
John Mearsheimer: Russlands Interessen sind bedroht, weil es ein ureigenes Interesse daran hat, dass die Ukraine entweder neutral oder mit ihm verbündet ist. Die Russen können nicht hinnehmen, dass ihr unmittelbarer Nachbar zur NATO gehört. Genauso wenig würden die USA einen Nachbarn akzeptieren, der im Kalten Krieg mit der Sowjetunion verbündet war oder in einem künftigen Szenario verbündet wäre mit dem mächtigen China. Großmächte sind sehr wachsam gegenüber ihrer Nachbarschaft. Sie wollen keine Länder vor ihrer Haustür, die mit fernen Großmächten verbündet sind oder enge Freunde werden können.
Weltnetz.TV: Was würde Ihrer Ansicht nach passieren, wenn die USA und die EU-Länder die Ukraine direkt militärisch unterstützen würden?
John Mearsheimer: Wir reden hier von einer Bewaffnung der Ukrainer. Es gibt keine Diskussion über einen Kampfeinsatz der USA oder der Westeuropäer in der Ukraine. Wir reden von der Bewaffnung der Ukrainer. Wenn das geschieht wäre es eine Katastrophe, denn die Russen würden im Gegenzug eskalieren. Die Krise, der Krieg in der Ukraine würde angefacht werden und eskalieren, mehr Menschen würden sterben und die Beziehung zwischen dem Westen und Russland würde sich verschlimmern. Die Bewaffnung der Ukrainer würde eine schlechte Situation nicht verbessern, sondern verschlimmern.
Weltnetz.TV: Inwiefern müssten die beteiligten Großmächte ihren politischen Kurs ändern, um die Krise zu beenden?
John Mearsheimer: Ich denke, der Westen muss die Initiative ergreifen. Und der Westen muss erklären, dass er nicht länger versuchen wird, die Ukraine in ein westliches Bollwerk zu verwandeln, sondern in einen neutralen Pufferstaat mit Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Das bedeutet, die NATO-Erweiterung muss vom Tisch, die EU-Erweiterung muss vom Tisch, und Schluss mit der Demokratieförderung, wenn diese darauf abzielt, dass pro-westliche Führer in Kiew die Kontrolle übernehmen.
Weltnetz.TV: Mr. Mearsheimer, vielen Dank für dieses Gespräch!
Was für ein Wahnsinn. Aber anscheinend braucht die ukrainische Armee noch Kanonenfutter für die Drecksarbeit. Arme Irre. Hört auf damit!
Auszug:
Nach Aussagen des politischen Beraters Poroschenkos, Juri Birukov, entwickelt die Kiewer Regierung momentan ein neues Konzept zur erfolgreicheren Anwerbung von Freiwilligen für den Militärdienst.
Der Präsidialverwaltungsangestellte teilte mit, dass es der Ukraine nicht gelungen wäre, die anvisierte Mobilisierung neuer Kämpfer zu erreichen.
„Alkoholiker und Abtrünnige, Drogensüchtige und Idioten. Solange diese die formellen Standards der Mobilmachung erfüllen, heißt es – egal, wie das Resultat ausfällt – wir nehmen sie, “ erklärte Birukov auf seiner offiziellen Facebook- Seite.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat Deutschland vorgeworfen, mit zweifelhaften juristischen Tricks zu operieren, um sich seiner finanziellen Verantwortung für die Verbrechen während der Okkupation Griechenlands durch die Hitlerwehrmacht in den Jahren 1941 bis 1944 zu entziehen. Historiker Hagen Fleischer sieht die Forderungen als berechtigt an.
Tsipras möchte nun das griechische Parlament mit der Angelegenheit befassen. Berlin jedoch steht auf dem Standpunkt, Deutschland habe alle Forderungen berichtigt.
Die Forderung nach einer Entschädigung für die Verbrechen der Hitlerfaschisten während des Zweiten Weltkriegs heizt die Spannungen zwischen Berlin und Athen noch einmal zusätzlich an. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben stark gelitten, seit die im Januar gewählte, von der linksgerichteten Syriza geführte Regierung in Athen eine Neuverhandlung der Bedingungen für das Rettungspaket im Umfang von 240 Mrd. Euro (260 Mrd. US-Dollar) zu fordern begann. Vor allem Deutschland zeigt sich angesichts dieser Forderung wenig kompromissbereit.
Die neue griechische Regierung sieht das von der EU-Troika geschaffene Entschuldungsprogramm, um das Land in der Eurozone halten zu können, als Spardiktat, welches es ausbluten lasse und jede Chance auf Wachstum zunichte mache. Man will deshalb ein Brückenabkommen, das der griechischen Regierung Reformen ermöglicht, die das Land wieder zurück auf den Weg des Wachstums bringen und ihm so künftig die Rückzahlung der Schulden ermöglichen würde.
Die harte Linie Deutschlands in Sachen Finanzhilfen für Griechenland könnte sich rächen. Athen beruft sich nun auf Reparationsforderungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und droht damit, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden, weil Deutschland nach wie vor verpflichtet sei, einen Zwangskredit von 1942 zurückzuzahlen.
Von Marco Maier
Zwischen Athen und Berlin kommt es derzeit zu heftigen Wortgefechten. Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat nun damit gedroht, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, wenn es mit Deutschland nicht zu einer Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen sollte. „Ich beabsichtige die Erlaubnis zu geben“, so der Politiker im griechischen Fernsehen. Entscheiden müsse dies aber die Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras, so Paraskevopoulos weiter.
Hierbei geht es um Forderungen der Griechen bezüglich eines Massakers der deutschen Wehrmacht im mittelgriechischen Distomo. Dabei waren im Jahr 1944 insgesamt 218 Opfer zu beklagen. Der höchste griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000 nach einer Klage der Hinterbliebenen beschlossen, deutsches Eigentum in Griechenland dürfe beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen. Den Hinterbliebenen der Opfer waren von einem Landgericht in der Provinzstadt Livadeia zuvor 28 Millionen Euro Entschädigungen zugesprochen worden.
Doch diese kleine Summe stellt nur den Präzedenzfall dar. Konkret geht es der griechischen Regierung um einen Zwangskredit über 476 Millionen Reichsmark, den die NS-Führung 1942 von der griechischen Zentralbank erhoben hatte. Die Rückzahlung wurde damals vertraglich vereinbart. Doch das Geld wurde nie zurückbezahlt. Eine von einer Arbeitsgruppe erstellte griechische Studie kommt nach Medienberichten auf eine Summe von rund 162 Milliarden Euro, die dieser Zwangskredit heute inklusive Zinsen Wert wäre.
Fazit
Die ARD präsentierte einmal mehr dümmliche und streckenweise bösartige Propaganda, sowie obendrein den schamlosen Versuch, die Destabilisierung und den Umsturz eines souveränen Landes zu rechtfertigen und als legitime Politik zu verkaufen. Einseitige Hetze, gezielte Desinformation, Claqueure im Publikum, und Möchtegern-Putschisten, die im eigenen Land keinen annäherungsweise nennenswerten Rückhalt genießen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will nicht informieren, sondern selbst Politik machen. Diese Politik ist nicht nur völkerrechts- und menschenverachtend, sondern dient nicht einmal deutschen Interessen.
Der Grund für diese Propaganda ist klar: Deutschland ist tatsächlich selbst nicht annähernd so souverän und auch nicht so demokratisch wie Russland, denn anders als der russische Präsident, ist die Chefin im Kanzleramt nicht vom Volk gewählt, sondern wurde von einer Hinterzimmerclique amerikatreuer Politiker ausgekungelt und dem deutschen Volk nach dem Abnicken durch das Parlament vorgesetzt. Von der fehlenden demokratischen Legitimation des Pfaffen im Schloss Bellevue ganz zu schweigen
stellte keinen sachlichen Zusammenhang zu aktuellen Vorgängen in Russland her, sondern war eine als Frage getarnte, gezielte Diffamierung.
„Obamas USA – auf dem Weg in den Apartheitsstaat?“ könnte man auf gleichem Niveau fragen – angesichts Hunderter von US-„Sicherheitskräften“ erschossener und misshandelter US-Bürger afro-amerikanischer Abstammung. Die Berichterstattung deutscher Lügenmedien über diesen alltäglichen rassistischen Massenmord in den USA hat aber selbstverständlich eine ganz andere Melodie, als all das, was sich die Hetzer und politischen Agitatoren in deutschen Staatssendern gegenüber Russland herausnehmen.
Auch wenn Günther Jauch bereits in einer der vergangenen Sendungen ganz schamlos zum absoluten Nullpunkt medialer Hetze vorgestoßen war, als er den Tod des russischen Präsidenten herbeisehnte, lieferte die gestrige Sendung erneut schulbuchmäßige Methoden politischer Propaganda, die Goebbels ein anerkennendes Lächeln ins Gesicht gezaubert hätten.
Bemerkenswerter Höhepunkt war zweifellos Jauchs abschließende Frage an die ins…
Da geht was ab.
„Am 9. März 2015 unterzeichnete Barrack Obama einen Exekutiv-Befehl, der Venezuela einfach von ganz oben herunter als “Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA” einstufte. Nach einer langen, langen Geschichte von Einmischung, Ausplünderung und Unterdrückung der Mittel- und südamerikanischen Staaten war das wohl der berühmte Tropfen, der das Faß überlaufen ließ. Wie ein Mann standen die Länder auf, von überall her prasselten Beschwerden herein, die sozialen Netzwerke glühen“
Rund 270 Millionen wurden allein in den zurückliegenden 100 Jahren von ihren eigenen Staaten, Regierungen und Politikern ermordet. Der Staat ist mit großem Abstand und unzweifelhaft die unnatürliche Todesursache Nummer 1.
Ebenso ist er die Hauptursache für menschliches Leid, für Not und Elend, Diskriminierung, Krankheit und Tod, Zerstörung, Verfolgung, geistige und körperliche Folter, Vergewaltigung und Verstümmelung, Armut und Umweltverschmutzung.
Man kann ihn mögen oder nicht. Egal. Mit dieser kurzen wie brillanten Rede hat er Recht. Und endlich traut sich mal ein deutscher Politiker in der Öffentlichkeit die Wahrheit beim Namen zu nennen.
Es ist so traurig, und ich schäme mich. Das die Amerikaner und die deutsche Regierung das Wort „Wertegemeinschaft“ überhaupt noch in den Mund nehmen mögen. Oskar Laufontaine sagt: „die sind ja irre“, und er hat recht. Und ich mochte ihn jahrelang nicht und hätte niemals die Linken gewählt. Aber er redet hier Klartext. Gut so. Das deutsche Volk braucht mehr davon!
Wie sagte neulich ein Schimpanse im Zoo zu seinem Wärter?
“Ich habe mitbekommen, um die Krise der überschuldeten Euro-Staaten zu lösen, werden noch mehr Schulden gemacht. Seid Ihr sicher, Ihr Menschen stammt von uns Affen ab und nicht von dummen Schafen?“
Kommentare werden geladen …
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.