Auch während Hillary Clintons Amtszeit als US-Außenministerin flossen bis 2013 Zuwendungen in zweistelliger Millionenhöhe von Viktor Pinchuk, einem der reichsten ukrainischen Oligarchen, an die Clinton Global Initiative. Ziel der Spenden sei es gewesen aus der Ukraine ein “erfolgreiches, freies und modernes Land auf Basis der europäischen Werte” zu machen. Kurz darauf brach das Land auseinander.

Viktor Pinchuk hat exzellente Kontakte. Der ukrainische Stahl-Magnet steht nicht nur auf Platz 54 der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt, auch die familiären Verbindungen Pinchuks können sich sehen lassen. So heiratete der Multimiliardär im Jahre 2002 Elena Kuchma, die Tochter des zweiten ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchma, der von 1994 bis 2005 im Amt war. In den Verantwortungsbereich Kutchmas fiel unter anderem die Privatisierung Kryvorizhstals, dem größten Stahlwerk der Ukraine. Käufer des Unternehmens war die Interpipe Group, die wiederum zu Teilen Kutchmas Swiegersohn Pinchuk gehört. Der Kaufpreis betrug nur etwa ein Sechstel des eigentlichen Unternehmenswertes.

Privatisierung…

24. März 2015aikos2309

Medienberichten zufolge wird die Bundespolizei zusätzlich zur Anti-Terror-Einheit GSG 9 eine weitere schwer bewaffnete Spezialeinheit erhalten. Entsprechende „Überlegungen“ wurden von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt.

Die neue Einheit, intern scherzhaft „GSG 4 ½“ genannt, soll laut Informationen des Spiegel nach und nach auf mehrere Hundertschaften ausgebaut werden, deren Ausrüstung eher der einer Armee entspricht als der von Polizeikräften. Neben Kurz- und Langwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen und schweren Maschinengewehren) soll die Truppe auch gepanzerte Fahrzeuge erhalten und mit schusssicheren Helmen und Schutzwesten ausgestattet werden, die selbst einem Beschuss aus Sturmgewehren wie der Kalaschnikow standhalten. Im Unterschied zur bereits 1972 gegründeten GSG 9 könne die neue Truppe auch für „normale Polizeidienste“ herangezogen werden.

Die Schaffung einer de facto paramilitärischen Polizeitruppe in Deutschland ist Bestandteil einer massiven inneren und äußeren Aufrüstung. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett neben der Erhöhung des Wehretats um acht Milliarden Euro auch den Ausbau des Sicherheitsapparats…