EU-Kommission will privates Saatgut unter Strafe stellen

Eine neue Initiative der EU-Kommission trägt alle Merkmale intensivster Lobbyarbeit durch Monsanto und andere Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut: Ein neues Gesetz würde Brüssel weitere Vollmachten über das pflanzliche Leben und das Saatgut in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten geben. Unter dem Deckmantel, »alte Gesetze den heutigen Gegebenheiten anzupassen«, veröffentlichte die Kommission – die in vieler Hinsicht zu den korruptesten Institutionen in Europa gehört – am 6. Mai den Entwurf für ein »Gesetz über pflanzliches Reproduktionsmaterial«, das für alle Pflanzen gilt, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat angebaut werden.

Der Gesetzentwurf umfasst sofortige Restriktionen für Gemüse und Waldbäume, schafft hinterlistig aber auch Vollmachten, die dazu genutzt werden können, in Zukunft solche Restriktionen auch für alle anderen Pflanzen einzuführen. Der offizielle Name des vorgeschlagenen Gesetzes lautet »Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Produktion und

Markt-Bereitstellung von pflanzlichem Reproduktionsmaterial«.

Nach diesem neuen Gesetz wird es sofort strafbar, Gemüse- oder Baumsamen auszusäen, zu reproduzieren oder zu vermarkten, die nicht zuvor von einer neuen »EU-Behörde für Pflanzenvielfalt« getestet und zugelassen wurden. Die neue Behörde wird eine Liste der »zugelassenen« Pflanzen erstellen. Außerdem erhebt sie eine jährliche Gebühr dafür, dass eine Pflanze auf der Liste bleibt; wird nicht gezahlt, darf die Pflanze nicht angebaut werden. Gemäß dem Gesetzentwurf müssen alle Gemüse- und Obstsorten und alle Baumarten offiziell registriert sein, bevor sie reproduziert oder verteilt werden dürfen. Die Verfügbarkeit von Saatgut wird dadurch erheblich eingeschränkt. Für kleine Saatgutproduzenten, die nicht über die enormen finanziellen Mittel der großen Konzerne wie Monsanto verfügen, bedeutet der Umgang mit der Bürokratie einer zentralen Behörde für Pflanzenvielfalt einen erheblichen Aufwand an Zeit und Geld.

Unter großem öffentlichem Druck – unter anderem wurden mehr als 200.000 Unterschriften unter eine Petition gesammelt – hat EU-Kommissar Borg einige minimale Ausnahmen in das neue Gesetz aufgenommen:

Hausgärtner dürfen unregistriertes Saatgut aufheben und tauschen, ohne damit gegen das Gesetz zu verstoßen.

Kleine Organisationen dürfen unregistrierte Gemüsesamen anpflanzen und liefern – allerdings nur, solange sie nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigen.

Saatgutbanken dürfen unregistrierte Samen anbauen, ohne damit gegen das Gesetz zu verstoßen, dürfen sie aber nicht für die Öffentlichkeit verfügbar machen.

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viaEU-Kommission will privates Saatgut unter Strafe stellen – Kopp Online.