Kategorie: Bewusstsein & Gesundheit

Da wird unsere Angela aber traurig sein, dass sie von ihren dicken Feunden der US-ReGIERung getadelt wird. Das McCain offensichtlich einen Realitätsverlust erlitten hat, ist inzwischen allseits bekannt.

Das Börsenmagazin Smart Investor sprach für seine März-Ausgabe mit Václav Klaus, früherer Präsident der Tschechischen Republik, über den Ukraine-Konflikt, die PEGIDA-Demonstrationen und Mario Draghis Anleihenkäufe in Billionenhöhe.

Smart Investor: Herr Klaus, im Gegensatz zu vielen prominenten Persönlichkeiten, wie z.B. Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut in seiner gestrigen Rede [dieses Gespräch fand am 27. Januar 2015 statt], gelten Sie als vehementer Kritiker des Projekts »EU«. Warum?

Klaus: Das Hauptargument von Prof. Sinn und vielen anderen ist, dass die EU ihrer Ansicht nach ein Friedensprojekt ist. Ich bin aber der Meinung, dass die EU mit Frieden nichts zu tun hat. Ganz im Gegenteil, die beschleunigte, künstliche und grenzenlose Gleichmachung von ungleichen Ländern kann sogar auf Un-Frieden hinauslaufen. Europa sollte wirklich ein Friedenskontinent bleiben, aber bitte ohne EU.

Smart Investor: Von Krieg in Europa kann ja nun wirklich keine Rede sein…

Klaus: Die EU per se steht natürlich nicht für Unfrieden, das wollte ich nicht sagen. Aber die Beschleunigung der Integration hat unzweifelhaft neue Konflikte mitgebracht, und das sehen wir in Europa heute. Die Situation hier ist besonders nach der Gründung der EU viel schlimmer als vor 20 Jahren. Das ist für mich ganz offensichtlich. Wir sehen die Demonstrationen in verschiedenen Ländern des europäischen Südens, und das bezeichne ich schon als Konflikt.

Smart Investor: Übertreiben Sie da nicht ein bisschen?

Klaus: Schauen Sie, beim ersten Staatsbesuch nach dem Krieg eines deutschen Kanzlers in Griechenland waren zu seinem Schutz sieben Polizisten notwendig. Als zuletzt Angela Merkel Athen besuchte, waren es 7000 Polizisten. Das ist schon eine kleine Armee. Und die EU soll ein Friedensprojekt sein?

Smart Investor: Kommen wir zum Ukraine-Konflikt. Da sprechen die EU-Länder mit mehr oder weniger einer Sprache – und man hat sich eindeutig gegen Russland positioniert. Sie haben sich viel mit dieser Thematik beschäftigt. Was ist Ihre Meinung dazu?

Klaus: Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass die Sanktionen gegen Russland richtig sind. Die Sanktionen sind aber das Ergebnis einer Interpretation dieses Konflikts. Und wenn wir diese Interpretation nicht annehmen, dann müssen wir gegen die Sanktionen sein. Das ist meine Position. Ich bin nicht der Meinung, dass Russland den Konflikt in der Ukraine verursacht hat. Das ist nicht meine Interpretation der Dinge, und deshalb kann ich diese Sanktionen definitiv nicht gut heißen. Und ich muss hinzufügen: Ich bin kein Freund von Putin.

Smart Investor: Also sehen Sie in der Annexion bzw. Sezession der Krim keine Verletzung des Völkerrechts?

Klaus: Auf jeden Fall würde ich das so sehen, wenn es gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung geschehen wäre. Aber genau das ist ja nicht der Fall. Die dortigen Einwohner haben sich in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen.

viaVáclav Klaus zum Ukraine-Konflikt: »Ich habe Angst« – Kopp Online.

“(…) Ich denke, der Westen muss die Initiative ergreifen. Und der Westen muss erklären, dass er nicht länger versuchen wird, die Ukraine in ein westliches Bollwerk zu verwandeln, sondern in einen neutralen Pufferstaat mit Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Das bedeutet, die NATO-Erweiterung muss vom Tisch, die EU-Erweiterung muss vom Tisch, und Schluss mit der Demokratieförderung, wenn diese darauf abzielt, dass pro-westliche Führer in Kiew die Kontrolle übernehmen.“

Professor John J. Mearsheimer lehrt Politikwissenschaften an der University of Chicago

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Weltnetz.TV: Mr. Mearsheimer, im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, Russlands aggressive Haltung sei maßgeblich an der Ukraine-Krise schuld. In Ihrem Artikel in der US-Zeitschrift Foreign Affairs benennen Sie aber die USA und ihre europäischen Verbündeten als Hauptschuldige. Warum?

John Mearsheimer: Meiner Ansicht nach liefern die Beweise keinen Anlass zur Annahme, dass Putin diese Krise angefangen hat. Hauptursache der Krise ist die Tatsache, dass der Westen die Ukraine aus Russlands Einflussgebiet herausschälen und dem Westen angliedern wollte. Das bedeutete: NATO-Osterweiterung und Einbindung der Ukraine, EU-Osterweiterung und Einbindung der Ukraine, und die Förderung der Demokratie in Kiew, was nichts anderes bedeutete, als prowestliche oder pro-amerikanische Führer in Kiew an die Macht zu bringen. Vom russischen Standpunkt aus ist das inakzeptabel. Die Ukraine ist ein Territorium von vitaler strategischer Bedeutung für Russland. Und Russland wird nicht zulassen, dass es Teil des Westens wird.

Weltnetz.TV: Ich komme noch auf diese Frage zurück. Wir haben gesehen, dass der Westen den Putsch in der Ukraine initiiert hat mit der Finanzierung pro-westlicher Persönlichkeiten und Organisationen. Welche Interessen verfolgen die USA mit der Unterstützung dieses Regime Change?

John Mearsheimer:  Es steht nicht fest, dass die Vereinigten Staaten den Putsch initiiert haben. Ich denke, sie haben ihn unterstützt. Wir haben derzeit nicht genug Beweise, um die Urheberschaft der USA aufzuzeigen. Und vermutlich werden wir das am Ende auch nicht können. Die USA haben versucht einen pro-westlichen und anti-russischen ukrainischen Führer an die Macht zu bringen. Und Janukowitsch, der vor dem Putsch Präsident war, war pro-russisch und dem Westen gegenüber nicht sehr freundlich. Der Westen wollte ihn sehnlichst loswerden und ein pro-westlicheres Regime installieren. Das ist genau das, was nach dem Putsch vom 22. Februar passiert ist,

Weltnetz.TV:  Welche Interessen sind durch das Agieren der NATO-Mächte bedroht?

John Mearsheimer: Russlands Interessen sind bedroht, weil es ein ureigenes Interesse daran hat, dass die Ukraine entweder neutral oder mit ihm verbündet ist. Die Russen können nicht hinnehmen, dass ihr unmittelbarer Nachbar zur NATO gehört. Genauso wenig würden die USA einen Nachbarn akzeptieren, der im Kalten Krieg mit der Sowjetunion verbündet war oder in einem künftigen Szenario verbündet wäre mit dem mächtigen China. Großmächte sind sehr wachsam gegenüber ihrer Nachbarschaft. Sie wollen keine Länder vor ihrer Haustür, die mit fernen Großmächten verbündet sind oder enge Freunde werden können.

Weltnetz.TV:  Was würde Ihrer Ansicht nach passieren, wenn die USA und die EU-Länder die Ukraine direkt militärisch unterstützen würden?

John Mearsheimer:  Wir reden hier von einer Bewaffnung der Ukrainer. Es gibt keine Diskussion über einen Kampfeinsatz der USA oder der Westeuropäer in der Ukraine. Wir reden von der Bewaffnung der Ukrainer. Wenn das geschieht wäre es eine Katastrophe, denn die Russen würden im Gegenzug eskalieren. Die Krise, der Krieg in der Ukraine würde angefacht werden und eskalieren, mehr Menschen würden sterben und die Beziehung zwischen dem Westen und Russland würde sich verschlimmern. Die Bewaffnung der Ukrainer würde eine schlechte Situation nicht verbessern, sondern verschlimmern.

Weltnetz.TV:  Inwiefern müssten die beteiligten Großmächte ihren politischen Kurs ändern, um die Krise zu beenden?

John Mearsheimer: Ich denke, der Westen muss die Initiative ergreifen. Und der Westen muss erklären, dass er nicht länger versuchen wird, die Ukraine in ein westliches Bollwerk zu verwandeln, sondern in einen neutralen Pufferstaat mit Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Das bedeutet, die NATO-Erweiterung muss vom Tisch, die EU-Erweiterung muss vom Tisch, und Schluss mit der Demokratieförderung, wenn diese darauf abzielt, dass pro-westliche Führer in Kiew die Kontrolle übernehmen.

Weltnetz.TV:  Mr. Mearsheimer, vielen Dank für dieses Gespräch!

John Mearsheimer: Gern geschehen

viaUkraine-Konflikt: Der Westen eskaliert.