Die EU ist ein völlig undemokratisches Gebilde, welches sich zu einem bürgerfernen Moloch entwickelt hat, das lediglich den Interessen der Finanzoligarchie dient.
Von Henry Paul
Das Regelwerk der Demokratie in der EU ist schnell erklärt. Die Bürger haben keinerlei Rechte. Sie dürfen alle 5 Jahre ein machtloses sogenanntes Parlament mit sehr dubiosen undemokratischen Regeln wählen. Die Staaten werden ersetzt durch Partei-Fraktionen – so entsteht eine ungefährliche, apolitische Mischung. Der EU steht eine Kommission, eine Quasi-Regierung vor. Alle Mitgliedsländer dürfen einen Kommissar stellen, also hat die EU 28 Minister plus einen Regierungschef. Dann gibt es noch die Zusammenkunft der Regierungschefs, die den Kuhhandel vorher ausbaldowern, bevor die Kommissare das teure Geld in unsinnigen Projekten unterbringen an Lobbyisten, Pressure-Groups, Investmentgesellschaften, PR-Firmen und Bildungseinrichtungen für große Theorie-Komplexe. Dann gibt es auch die staatlich-nationalen Minister-Clubs, die immer dann aktiv werden, wenn die Regierungschefs nicht mehr weiter wissen. Eine immense Betriebsamkeit, eine riesiger Bürokratie-Apparat von mehreren Tausend Leuten, die alle extrem überbezahlt sind und aus diesem Grund ein vitales Interesse haben, dass sich die EU immer weiter entwickelt und immer mehr Bürokratenstellen bekommt, weil nur die Intensivierung deren Einkommen und Wohlergehen weiter sichert. Die EU ist also ein Sicherheitsorgan für die abgehalfterte Beamtenschaft Europas.
Neben den geregelten Stellen gibt es dann auch noch Fraktionen mit Fraktions-Organisationen, Direktionen, Untersekretäre und Stellen für Kontakte zwischen den Organisationen, den diplomatischen Dienst, den Translationsdienst und Gruppen, die einen Ober-Gruppenführer erwählen und in den Gremien platzieren dürfen. Das sichert weitere immense Konferenz-Kalender, nochmalige Aufbohrung der Etats und zwischenstaatlicher Mitbestimmungskonferenzen, Abstimmungen, Neuausrichtungen, Kolloquien und EU-Regierungsamtlichen Stellungnahmen. Die EU ist illegitim, illegal und nicht demokratisch, sie ist kein Staat, aber sie regiert in ganz Europa hinterhältig und ungerechtfertigt in alle Bereiche hinein, obwohl angeblich nur Subsidiarität herrschen soll. Die Subsidiarität also, das lokale oder regionale oder national-staatlice Arbeiten, das Vorrang vor der EU nach EUV und AEUV haben soll, wird ins Gegenteil verkehrt, weil der Apparat alleine sich so wichtig nimmt, dass die Perversion EU-Raison ist.
Wenn man heute alle Völker der EU befragen würde, ob sie die EU behalten wollen oder sogar ausbauen sollten, geschätzt würden 85 Prozent gegen die EU stimmen, weil inzwischen jeder erkannt hat, dass die EU nichts bewirkt außer Chaos, verlorenes Geld, Schulden, sinkende Wirtschaftsdaten, mehr Armut, mehr Ungerechtigkeit zwischen und in den Völkern. Die EU ist nicht nur überflüssig, sie ist hochgefährlich und bewegt die Nationen in einen apolitischen antidemokratischen Feudalstaat ohne Gesetz und ohne Demokratie. Die immer wieder vorgebrachte Diktion, nachdem die EU notwendig sei, um den Frieden in Gesamteuropa zu sichern, kann nur als Feigenblatt bezeichnet werden. Denn noch nie waren sich die Regierungen in Europa uneiniger als heute und sie werden allesamt fremdbestimmt durch eine hegemoniale USA, die die EU fernsteuert in ihrem Anspruch, dass unser europäischer Kontinent alleine zu ihrer Verfügung zu stehen hat- und zwar vom Atlantik bis zum Kaspischen Meer.
Der Turbo-Boost, der die ganze EU zu einem failed state entwickelt – und das ist beobachtbar – ist die Einführung einer Gemeinschaftswährung unter desaströsen Vergemeinschaftungsbedingungen. Schon jetzt, nach ein paar Jahren kann man beobachten, dass der Gesamtverschuldungsgrad der Zone von unter 70 auf über 95 Prozent gestiegen ist – mit exponentieller Tendenz. In der EU und der Eurozone gilt das Gesetz des finanziellen ‚Perpetuum Mobile‘, dass man mit neuen Schulden alte Schulden bezahlen und damit die gesamten Schulden löschen kann. Das Mirakel hat zwar noch nicht funktioniert, aber man versucht es jeden Monat neu mit immer weiter steigender Anstrengung, weil man gewiss ist, dass es eines Tages klappen wird – so erzählt man es den Bürgern der EU über die gerichtete Lügenpresse amerikanischer Prägung.
Harley D. Bieder 