TTIP-Dokumente so geheim: Bundestagsabgeordnete dürfen sie nicht lesen

Kritik an undemokratischem Vorgehen

Im Gebäude rechts (US-Botschaft in Berlin) liegen die TTIP-Dokumente, welche die Abgeordneten des Bundestags (links) gerne lesen würden, aber nicht dürfen …

Epoch Times, Montag, 25. Mai 2015 10:22
Die Geheimniskrämerei um das TTIP geht weiter: In der US-Botschaft in Berlin wurde zwar ein „Leseraum“ eingerichtet, in dem die amerikanischen Dokumente zum TTIP ausliegen. Bundestagsabgeordnete haben jedoch weiterhin keinen Einblick. Nur ausgewählte, von der Bundesregierung autorisierte Personen haben Zugang. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags und anderer europäischer Länder sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilte die US-Botschaft laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit.
Abgeordnete weiter ausgeschlossen

Das Portal Euractiv beruft sich auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss, welches der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Abgeordnete können den Leseraum nicht nutzen, hieß es darin. Zutritt haben nur „Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind“.

In dem Leseraum, der seit dieser Woche zur…