Blog

Die US-Regierung hat bei ihren geopolitischen Ambitionen einen Rückschlag erlitten: Nach Großbritannien beteiligen sich auch Deutschland, Frankreich und Italien an der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB. Die Bank wird von Washington als Konkurrenz zur Weltbank betrachtet. Besonders bitter für Obama: Nach dem Einstieg der Europäer könnten auch Australien und Südkorea der chinesischen Versuchung erliegen.

Themen: AIIB, Asien, Australien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Investitionen, Italien, IWF, Merkel, Russland, Südkorea, USA, Weltbank

Der damalige chinesische Staatspräsident Xi Jinping bei der Gründung der AIIB-Bank in der Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2014. (Foto: dpa)

All die Warnungen aus Washington haben mehrere europäische Staaten nicht davon abgehalten, bei der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB einzusteigen. Die „Asian Infrastructure Investment Bank“ wird nach Großbritannien nun auch von Deutschland, Frankreich und Italien unterstützt. Die Regierungen der Länder hätten ihre Zustimmung erteilt, berichtet die Financial Times unter Berufung auf nicht genannte „europäische Offizielle“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits bei der Eröffnung der CeBIT betont, dass sie große Chancen für die Zusammenarbeit mit China im IT-Bereich sähe.

Großbritannien war, sehr zum Unmut der Amerikaner vorgeprescht und hatte vergangene Woche bekanntgegeben, bei der Bank mit 50 Milliarden Dollar einzusteigen. Die US-Regierung warf den Briten darauf vor, geschäftliche Vorteile über geopolitische Erwägungen zu stellen.

Mit der Bank sollen Projekte in Asien verwirklicht werden. Das US-Finanzministerium hatte der AIIB unterstellt, sie laufe Gefahr, zu einer Einrichtung mit „niedriger Qualität“ zu werden. Die FT zitiert einen Londoner Banker, der konterte, dass die Schmähungen Bank durch die US-Regierung eher den Charakter der „sauren Trauben“ trage, weil der Kongress eine Beteiligung der USA keinesfalls genehmigen würde. Die Amerikaner sehen in der Bank eine Konkurrenz zur Weltbank, die traditionell von Washington dominiert wird. Auch das Wall Street Journal hatte bereits berichtet, dass Washington aktive Lobbyarbeit gegen die AIIB betrieben hatte.

Unter den Ländern, die im Oktober in Peking eine Absichtserklärung für eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, waren Indien, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Kasachstan, Kuwait, Laos, Malaysia, die Mongolei, Myanmar, Nepal, Oman, Pakistan, die Philippinen, Katar, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Usbekistan und Vietnam. Die in Peking ansässige Bank soll ein Gründungskapital von rund 100 Milliarden US-Dollar haben, von denen allein China schon 50 Milliarden in Aussicht gestellt hat. Mit dem chinesisch initiierten Finanzorgan sollen Kredite für Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte vergeben werden.

viaEuropäer verweigern USA Gefolgschaft und wenden sich China zu | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Russland versetzt seine Nordmeerflotte in Gefechtsbereitschaft. Insgesamt werden 38.000 Soldaten an mehreren Manövern teilnehmen. Das sollte aufhorchen lassen. Jetzt, wo sich gerade wieder die Spannungen mit dem Westen verschärfen, ein Großmanöver in dem die größte Flotte der russischen Marine in der Arktis in Gefechtsbereitschaft versetzt wird?

Von Wilfried Michalski

Krieg in der Ukraine. Fragile Lage. Brüchiger Waffenstillstand. Zunehmende Spannungen mit dem Westen. Poroschenko will Waffen. Transatlantische Hardliner liefern diese. Die baltischen Staaten und Polen wünschen und drängen auf mehr NATO-Präsenz. NATO-Manöver mit Stoßrichtung Osten. Und Russland übt den Ernstfall. Wo? In der Arktis!

Wen wundert das? Wer kommt nun ins umfassendere Nachdenken im Ukraine-Konflikt? Warum begibt sich Russland, da es gerade an seiner Westgrenze ‚rumort‘ auf eine große Militärübung ins Nordmeer? Darf man Anderes vermuten, als dass Russland realisiert hat, dass der ganze Ukraine-Konflikt nur der Vorhof, nur das strategische Einbruchs-und Versenkungsterrain war und ist, auf dem es selbst militärisch gebunden, ‚beschäftigt‘ und letztlich ‚versenkt‘ werden soll?

Ist das Spielfeld Ukraine auf dem viel zitierten „Grand Chessboard“ so gestaltet worden, dass es letztlich eine Fallgrube sein soll? Eine ‚Grube‘ in der Russland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sich abstrampeln sollte, um aus dem Loch wieder rauszukommen? Ein westlich bestens präparierter ‚Senkboden‘, den man immer wieder durch polit-strategische Schlammzufuhr lenken kann, während man sich selbst an die eigentlich anvisierten Pfründe macht? Pfründe, die noch mehr hergeben als die Ukraine. Die Ausbeute der Ukraine nimmt man gerne mit. Auch dort ist einiges zu holen. Doch längst nicht das, was in der Arktis an ‚Schätzen‘  harrt!

Und diesen ‚Hebel-Konflikt in die Fallgrube‘ haben wohl die Russen durchschaut-und wenn man das auch mal auf das beliebte Ein-Personen-Russland herunterbricht, dann lässt sich wohl sagen, dass ‚Putin‘, der den Befehl zur Gefechtsbereitschaft der Nordflotte erteilt hat, eben geschult ist, verdeckten Strategien zu begegnen. Denn wie schreibt z.B. die WELT in einem aktuellen Artikel: „Der Arktis misst Russland zunehmend strategische Bedeutung zu, da die Erderwärmung zusehends die riesigen Vorkommen fossiler Energieträger am Nordpol zugänglich machen dürfte.“

Darum geht es im verdeckten Bereich der strategischen Setzungen hinter der Ukraine. Das ist der eigentliche Konfliktherd, der uns in Zukunft auch noch sehr viel angehen wird! Aber schon heute sind die Zeichen sichtbar – und sie treten immer mehr hervor. So schreibt die WELT im Anschluss an obiges Zitat: „Norwegen hält derzeit unweit der Grenze zu Russland seine größte Militärübung seit 1967 ab. An dem Manöver sind mehr als 5.000 Armeeangehörige beteiligt.“ Es zeigt sich also auch hier ein spezielles Interesse der nördlichen NATO-Verbündeten. Denn, dass mit Jens Stoltenberg gerade ein Norweger den Dänen Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär abgelöst hat, dürfte wohl kaum als interessenneutral betrachtet werden können.

Auch wird in dem Zusammenhang ‚Rohstoffe in der Arktis‘ das Engagement namentlich von Kanada im Ukraine-Krieg erst vollends verständlich. Denn Kanada hat ein massives Eigeninteresse an der Rohstoffausbeute im Nordmeer. So deutet sehr viel darauf hin, dass der gesamte Ukraine-Konflikt gewissermaßen eine „False-Territory-Aktion“ ist. Die Ukraine ist, mitsamt seinen Assistenz-Politikern und Oligarchen – oder beides in Personalunion – lediglich der Bauer auf dem Schachbrett. Mit der einzig zugedachten Option der strategischen Selbstversenkung im Interesse Anderer.

Je eher die Ukrainer das durchschauen – und der Austragungsort dieses russischen Großmanövers sollte die Fähigkeit des Durchschauens in der Gesamt-Ukraine beschleunigen – desto mehr haben sie Chancen, sich den geballten und für sie nicht unbedingt förderlichen Absichten der ‚internationalen Strategien‘ zu widersetzen und hoffentlich letztendlich zu entziehen. Sonst wird der Friede auf längere Sicht nicht eintreten können, weil dieser den großflächigeren Global-Interessen einiger ‚Freunde‘ widerspricht.

viaRusslands Arktis-Manöver – Auch eine Antwort auf die Rohstoff-Begehrlichkeiten | Contra Magazin.

Veröffentlicht am 04.04.2014Deutschland ist eine ‚US-Kolonie‘ und wir beweisen es!

Artikel 146 GG

Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität. Das erkennt man auch sehr gut an der Tatsache, dass Frau Angela Merkel (CDU) keinerlei Konsequenzen aufgrund der NSA-Abhöraffäre gezogen hat und einfach zur Tagesordnung übergangen ist. Jedes andere Land hätte alle US-Diplomaten sofort ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt.

Unbestrittener Fakt im Jahre 2014 ist, dass Deutschland

-… immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat!
-… immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt!
-… immer noch keine eigene Verfassung hat!

Im Alliierten Besatzungsstatut heißt es:

Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor, die „Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland“.

Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Den zitierten Artikel 146 des Grundgesetzes sollte sich jeder mal in Ruhe durchlesen und durch den Kopf gehen lassen. Die Deutsche „Einheit“ ist gemäß Deutsch-Deutschen Staatsvertrag keine Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland. Für eine „Wiedervereinigung“ hätte man beide deutsche Staaten, sowohl die BRD als auch die DDR, auflösen und einen neuen Staat, mit eigener Verfassung -über die das Volk abstimmt- gründen müssen. Dies ist nie geschehen. Das durch die Alliierten 1949 entworfene Konstrukt „Bundesrepublik Deutschland“ besteht allerdings bis heute.

Querverweise:

Grundgesetz Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Zwei-plus-Vier-Vertrag
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Deutsch-Deutscher Staatsvertrag
http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html

Alliiertes Besatzungsstatut
http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/Nachkriegsjahre_verordnungBesatzungsstatut/index.html

http://www.hdg.de/lemo/html/Nachkriegsjahre/EntstehungZweierDeutscherStaaten/besatzungsstatut.html

Pariser Verträge
http://www.1000dokumente.de/?c=dokument_de&dokument=0018_par&object=translation&l=de

Äußerungen von Angela Merkel zum besetzen Deutschland

Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es! – YouTube.