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Der Plan war nicht europäisch. Die Einführung war nicht freiwillig. Die fortschreitende Zentralisierung geschieht nicht durch europäische Politik. Die Vergemeinschaftung der Schulden und in Zukunft der Sozialkassen ist Programm des IWF. Der Zusammenschluss zu den Vereinigten Staaten von Europa ist ein US-Projekt zur Ausschlachtung und vollständigen Besetzung Europas bis an den Kaukasus und Vorderasien. Durch die Projekte EU und Euro haben wir die definitive Erkenntnis gewonnen, dass man einen so differenzierten und divergierenden Kontinent nicht in eine Regierung und unter eine Währung zwängen kann. Wie gut, dass wir das wenigstens aus den beiden Projekten ableiten können – bleibt nur noch der Kraftakt, diese Erkenntnis auch in einen politischen Rückwärts- oder niederen Gang zu legen.

Von Henry Paul

Die Versprechen von Schuman und Adenauer bei der Gründung waren einfach formuliert, einfach zu verstehen und einfach umzusetzen: die Erbfeinde Frankreich und Deutschland müssen sich zu einer neuen, zivilen Brüderschaft durchringen und zusammen an einem friedlichen Europa arbeiten. Daraus konnte dann eine Montan-Union wachsen, wirtschaftliche Prosperität entstehen. Der Wunsch der anderen Nachbarn zu einer Mitgliedschaft war zu verstehen, so dass in 1957 Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, und die Niederlande den Kern (EWG) eines gemeinsamen Europa bildeten, um wirtschaftlich die erkennbaren Vorteile eines größeren Marktes zu genießen. Schon 1973 wurden das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark Mitglieder. 1981 trat Griechenland bei, 1986 Spanien und Portugal und 1995 Österreich, Finnland und Schweden. Bis dahin war die Vereinigung ein „institutioneller Rahmen“, ein Club zum besseren gemeinsamen Wirtschaften. Freier Handel, Zollabbau und gemeinsame Ideen für Handel und Austausch von Gütern bestimmten die Regeln des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum).

Mit dem Fall der Mauer in 1989 und der Zusammenlegung der mitteldeutschen Länder mit den westdeutschen Ländern kommen die USA verstärkt ins Spiel. Die USA wurden immer schon konsultiert, auch wegen der Sicherheitsaspekte des europäischen Kontinents und der Einbindung in die NATO. Während bis zu diesem Zeitpunkt der Zusammenfindungsprozess im Wesentlichen aber von den Partnern in Eigenregie gemeistert wurde, spricht nun nach dem 2+4 Vertrag die Siegermacht USA ein gewichtiges Wörtchen mit. Die Erneuerung der US-Besatzungsrechte in einem größeren Deutschland und die Furcht Großbritanniens und Frankreichs, es nun wieder mit einem erstarkten Herzland Europas zu tun zu bekommen, machte die USA zum „freundschaftlichen“ Aufpasser und Mitgestalter der weiter wachsenden Europäischen Gemeinschaft. Keine Rede davon, dass die USA sich ein komplettes Europa bis nach Vorderasien ausgedacht hatte; das behielten sie noch für sich, obwohl dieser Plan schon seit 1982 in den USA heranreifte.

Die Zeit wurde reif: der neue, offene Osten wollte einerseits endlich auch europäisch werden und andererseits wollten die USA den Osten für ihre NATO-Zwecke nutzen – was lag also näher, als die europäische Gemeinschaft als Trojanisches Pferd zu benutzen und bis Ende 2004 die Balten Estland, Lettland, Litauen; die Ostländer Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien; sowie die Ministaaten Zypern und Malta in diese Gemeinschaft zu integrieren. Und: Überraschung! Nun war plötzlich nicht mehr von gemeinsamer Wirtschaft die Rede, sondern von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Friedenssicherung und Stabilität auf dem gesamten Kontinent. Die USA hatte sich nicht nur eingemischt; sie hat ab da den Kurs bestimmt. Die NATO und die Europäische Gemeinschaft sollten zusammenwachsen als untrennbare Bruderschaft im Kampf gegen Russland. In 2007 wurden dann auch Rumänien und Bulgarien Mitglieder. Weder waren die Ostländer nach den Aufnahmekriterien bereit für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, noch hatten sie einen annähernd hohen Ökonomie-Status und Lebensstandard. Die Europäische Gemeinschaft war plötzlich eine undefinierte Art von Staatenbund, um gemeinsam mit den USA deren Weltpolitik zu betreiben. Gehen wir noch einmal etwas zurück und betrachten die Kriterien bis 1995, die rein wirtschaftlicher Natur waren. Nach 1995 wurden plötzlich neben den wirtschaftlichen die politischen Kriterien und zusätzlich die Fähigkeit ausschlaggebend, auch Verpflichtungen aus beiden Kriterien zu übernehmen. Die 35 Besitzstandsfragen zur Aufnahme einer Mitgliedschaft wurden in diesem Zusammenhang mehr als blauäugig oder sogar blind beantwortet.

Die bisher noch nicht beigetretenen Länder Europas werden im Zuge der militärischen Freundschaftsverträge der NATO-Doktrin sowie mit den Heranführungshilfen langsam aber sich gefügig geklopft. So werden seit 2007 für die Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien, Serbien, Montenegro, Kosovo (!), Bosnien-Herzegowina, Albanien (!) und Island fast 2 Milliarden Euro bereitgestellt und ausgegeben. Dass allein die Türkei als NATO-Brückenland zum Orient aufgrund der NATO-Pressionen fast eine Milliarde Euro in 2013 bezog, ist ein Skandal. An diesen Beihilfezahlen kann man die Einflussname der USA erkennen, denn politisch will der gesamte Balkan eigentlich nicht in die EU; die Türkei inzwischen auch nicht mehr. Die USA formulieren nun mit Integration aller osteuropäischen Länder in die NATO ihr wahres Ziel: ein gesamtes, vereintes, zusammengeschlossenes, homogenes Europa als Vereinigte Staaten von Europa, bis zum Kaukasus und eventuell darüber hinaus.

Die EU hält nun stur an ihrer (es muss hinterfragt werden wieso an ihrer?) Forderung fest, den gesamten Balkan wegen eines „notwendigen demokratischen Wandels dort“, zu integrieren – und man muss sich fragen, ob das die Aufgabe einer Wirtschaftsvereinigung ist, oder doch eine politische Zwangsveranstaltung der USA. Da nachfolgende Rat-Vereinbarungen der EU einen wesentlich größeren Kompetenzrahmen zugebilligt hatten als es nach den Verträgen („die Verträge“: EUV + AEUV) hätte sein sollen, hat die EU quasi schon jetzt den vertieften Gemeinschaftsstatus und darf alleine als Rechtskörper im Außenverhältnis handeln. Was der Rat, also die Regierungschefs nie beachteten, war die Abgabe hoheitlicher Aufgaben – sie haben sich selbst als Nationen-Führer entmachtet und so über die Kooperations- und Freundschaftsverträge mit den USA die Hoheit der EU als Quasi-Staat befördert. Diese „Freundschaftsverträge“ sind so eng, dass die EU ohne Genehmigung der USA keinen Schritt machen darf. Die EU ist sozusagen im Auftrag der USA unterwegs. Merkel als Welt-Kanzlerin hat sich nicht nur über den Tisch ziehen lassen. Nein, sie ist freiwillig zur Vasallin der USA geworden und hat alle europäischen Partnerländer der EU mit in diesen unheilvollen Sog der US-Welten-Herrschaft hineingezogen. Dafür bekam sie den Orden von Obama.

Die EU ist jetzt ein Vasall der USA, Vollzugsorgan kriegerischer Auseinandersetzungen in ganz Europa, Hilfsorgan bei NATO-Militär- und Geheimdienstoperationen, Lieferant für die CIA, die NSA und alle anderen, die sich an der EU laben wollen. Wir, die Bürger in den Nationen bekommen immer noch den Lügenbrief geschickt, dass es um Freiheit, gemeinsames profitables Wirtschaften und die Werte der EU ginge. Die Presse sorgt für regelmäßige Wiederholungen dieser Lügen im Tagesrhythmus in den Mainstream-Medien und dem Staatsfunk. Selbst heute, wo die Statistiken der EU nicht mehr verhindert oder gefälscht werden können und jeder Erwachsene inzwischen weiß, dass alle Indikatoren der Wirtschaft in der EU seit 5 Jahren negativ sind, wird uns immer noch von der großartigen EU und deren Super-Erfolgen berichtet. Der Euro, als Einheitswährung, hat ebenso versagt.

Schon im EUV (Art 3 Abs 4) und im AEUV (Art 127 – Art 144) wird von der Europäischen Gemeinschaftswährung (Euro) gesprochen. Ziel der wirtschaftlich veranlagten Union war eine Einheitswährung dann, wenn alle Mitglieder soweit aneinander angepasst sind, dass gemeinsames Wirtschaften und der gemeinsame Zahlungsverkehr mit einer Währung mehr Sinn macht als mit unterschiedlichen Währungen. Dass solches Ziel im Prinzip einem totalitären Einheitsgedanken entspricht, kam niemandem in den Sinn. Seit Jahrhunderten weiß man, dass eine politisch differenzierte Großregion von den Ausmaßen des Kontinents niemals so weit zu vereinheitlichen ist, außer, man plant einen totalitären Einheitsstaat für den gesamten Kontinent. Den Euro hat man dennoch eingeführt. Im Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld zur Verfügung gestellt, drei Jahre später (2002) auch als offizielle Bargeld-Währung in den Markt eingeführt. Zuerst nur in den Ländern Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Grund für die Beschränkung auf ein paar Länder waren die Konvergenzkriterien, die besagten, dass bestimmte Wirtschafts- und Finanzdaten der Länder in etwa kompatibel sein sollten: zum Beispiel Preisniveau, Neuverschuldung, Schuldenstand der Staaten, und das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wenn diese Grundannahmen kompatibel seien, könne man in einer selbigen Währung miteinander wirtschaften.

Ob das für die Gründungsstaaten zutraf oder für die im Nachhinein zugestoßenen Mitgliedsländer Griechenland (2001), Slowenien (2007), Malta und Zypern (2008), Slowakei (2009), Estland (2011), Lettland (2014) und Litauen in 2015, muss man heute stark bezweifeln. Es ist berechtigt, allen 19 Mitgliedsländern im Euroraum die Kompatibilität abzusprechen. Die Hälfte der Euro-Länder ist in der unerklärten Insolvenz, aus dem Rest der anderen Hälfte kann man weitere 50 Prozent als völlig unzureichend bezeichnen und selbst die noch einigermaßen erfolgreichen Restländer reißen bei der nationalen Verschuldungsfrage die Messlatte. Also: kein Staat erreicht die Kompatibilität. Das immer wieder vorgebrachte Vorteils-Argument für eine Einheitswährung: das nicht notwendige Berechnen von Wechselkursen entspricht nicht wirklich einer ernsthaften Erörterung.

Wir halten fest: die EU ist ein nicht deklarierter, dafür aber erfolgloser Quasi-Staat und als hundertprozentiger Vasall der USA nicht mehr durch unsere Regierungen regierbar. Der Euro als Vereinigungswährung schadet durch die Inkompatibilität der finanziellen Grundannahmen und den Bruch der Artikel 122 bis 126 AEUV (i.e. Schuldenvermischung und Kreditbetrug) der EU in gravierender Weise, so dass man heute von einer totalen Bruchlandung der beiden „Projekte EU und Euro“ sprechen muss. 12 Jahre Projekt-Erfahrung mit mindestens 7 Jahren Negativertrag sollten ausreichen, die beiden Projekte so schnell wie möglich zu beenden. Geht nicht? Wer das konstatiert, ist ganz einfach dumm. Was errichtet werden kann, kann auch zunichte gemacht werden. Die Kosten? Wer die Kosten für ineffektive Operationen und Schuldenrettung addiert kommt auf Summen, die eine Rückabwicklung bei weitem übersteigen. Wer eine Insolvenz verschleppt, begeht nicht nur einen Straftatbestand, sondern verschlimmert die Gesamtsituation dramatisch! Politischer Offenbarungseid? Na und!

Der Bürger hat ein Anrecht auf ordnungsgemäße Regierungspolitik und verantwortliches Handeln in der Politik. Insolvenzverschleppung und betrügerische Gesetzesbrüche gehören nicht dazu, auch wenn das einigen Politik-Feiglingen opportun erscheint. Wo sind denn die immer wieder vorgetragenen Werte der EU? Die Abwicklung wird nicht in einem Monat oder einem Jahr vonstatten gehen und die USA wird massiv politisch eingreifen wollen – aber es ist Europa und es ist unser Kontinent und es ist unser Friedenswille und es ist unsere finanzielle Situation, die es als unbedingt erforderlich gebieten, beide Teilprojekte zu beenden und aufzulösen. Vaclav Klaus hat das sehr eindrucksvoll in einem Beitrag in der „Junge Freiheit“ (Ausgabe 13/15; Im Gespräch Seite 3) belegt. Er hat das auch begründet mit der Unfähigkeit, über unsere Situation zu reflektieren, die Wahrheiten nicht mehr aussprechen zu dürfen und eine political correctness uns verböte, eine Lösung herbeizuführen. Sind wir so feige, so dumm und so fehlgeleitet durch unsere nationalen Regierungen? Schande über sie! Wer die weitergehende Verschuldung als Rettung verklärt, lügt. Und wer die EU und den Euro als alternativlos bezeichnet, hat den totalitären Erfüllungsstaat schon geschaffen. Und wer die Bürger weiter mit „Werten“ hinhält bis zum EU-Kriegseintritt für die USA, begeht ein vorsätzliches Völker-Verbrechen ohne gleichen. Die allermeisten Bürger Europas machen da nicht mit. Bürger: ihr müsst das auch offen auf der Straße kommunizieren!

viaDie EU und der Euro müssen aufgelöst werden! | Contra Magazin.