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Sehr geehrter Herr Bieder,
die Eurokrise erreicht heute ihren nächsten Tiefpunkt. Hellas braucht wieder Geld. Soweit nichts neues, nur diesmal möchten die insolventen Griechen die „Kredite“ ohne Gegenleistung überwiesen bekommen. Der Vorschlag Griechenlands auf einen Nenner gebracht: Mehr Geld, keine Reformen.
Mit der neuen Regierung von Alexis Tspiras ist ein anderer Wind in die Hauptstädte der Euroländer eingezogen. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister Varoufakis pokern knallhart. Sie wollen die griechische Souveränität wiederherstellen, und das ist ihnen nicht zu verdenken. Welches Volk möchte schon auf Dauer von fremden Institutionen („Troika“ darf man ja nicht mehr sagen) regiert werden? Es gibt nur einen Haken: Da private Investoren das de facto bankrotte Land meiden, ist Griechenland auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Es sei denn, man riefe endlich offiziell die Insolvenz aus und träte gleichzeitig aus dem Euroverbund aus. Das aber wollen die Griechen nicht. Sie wollen beides, Selbstbestimmung und den Euro. Das wird nicht gehen, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Wie sollen die Kreditgeber, also wir europäische Steuerzahler, denn die vernünftige Verwendung der Gelder kontrollieren?
Aber werden Merkel und Schäuble hart bleiben und einem weiteren Hilfspaket ohne klare Reformvorgaben die Zustimmung verweigern? Das Trilemma der sogenannten Euro-Retter habe ich in diesem Artikel beschrieben. Zu befürchten ist, dass am Ende wieder ein fauler Kompromiss herauskommt, der uns weiter in die Schuldenhaftung hineintreibt.
Neues aus dem EU-Parlament: In der letzten Plenumswoche in Straßburg habe ich mich zu einer besonderen Abscheulichkeit geäußert. Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist mittlerweile auch in Europa zu einem Problem geworden. In meiner Intervention fordere ich null Toleranz und bedanke mich bei den christlichen Hilfswerken, die sich in Afrika für die Opfer dieser menschenverachtenden Praxis einsetzen. Meinen Kommentar finden Sie hier.
Außerdem habe ich hier zu einer möglichen Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern Stellung bezogen. Die Gewinnbeteiligung ist sicher eine gute Idee, allerdings muss man auch die andere Seite der Medaille, die Verlustbeteiligung, mit betrachten. Doch vor allem: Wozu bedarf es hier einer EU-weiten Regelung? Auch hier gilt es, das Subsidiaritätsprinzip hochzuhalten. In diesem Sinne: Weniger EU, mehr Europa.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihre
Beatrix von Storch
Harley D. Bieder 